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Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“
Als „Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“ hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum „Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum“ bezeichnet, der heute auf einer Pressekonferenz der Linken vorgestellt wurde. „Die Rechtsverordnung zum ‚Wohnraumzweckentfremdungsverbot‘ ist 2004 nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, beispielsweise aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen“, stellte Milde fest.

Der Abbruch von Wohnraum diene im Regelfall der Neuerrichtung von – energetisch dann optimiertem – Wohnraum. „Die Umwandlung von Wohnraum in Büroräume wäre in der Tat ein Diskussionspunkt. Mittlerweile herrscht jedoch, auch im Rhein-Main-Gebiet, ein großes Überangebot an Büroimmobilien vor, mit einer Leerstandsquote von gut 20 Prozent. Auch in diesem Fall wäre eine Umwandlung unwirtschaftlich und widersinnig. Die steigenden Wohnraummieten haben vielmehr dazu geführt, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht. Der Entwurf ist damit unbegründet und ohne jede praktische Relevanz“, so Milde.

„Wieder einmal setzet die Linke auf Zwang und Verbote und misstraut dem privaten Engagement. Solche Pseudoinnovationen gehen an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten einer modernen Wohnungspolitik jedoch völlig vorbei und sollen nur als Wahlkampfkrücke in Frankfurt dienen. Die Landesregierung wird in diesem Jahr ein zeitgemäßes Wohnraumfördergesetz vorlegen – damit ist den Interessen der hessischen Bevölkerung am besten gedient“, so Milde.
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau