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Alexander Bauer und Ismail Tipi: „Asyl ist ein Grundrecht aber keine Frage der Integration“
„Deutschland gewährt Verfolgten durch das Asylverfahren Schutz. Auch Hessen kommt hier seiner humanitären Verpflichtung nach. Eine Aufnahme von Flüchtlingen darf aber zunächst nicht im Kontext von Zuwanderung diskutiert werden. Zuwanderung setzt eine sozialpolitische, auch am Arbeitsmarkt ausgerichtete Steuerung voraus“, fasste der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen, Alexander Bauer, nach der Anhörung der Enquete-Kommission zusammen. In einer öffentlichen Sitzung in Wiesbaden über die Asylsituation in Hessen wurde heute im Rahmen eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen diskutiert. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bewerteten in ihrer Stellungnahme die soziale Situation von Asylbewerbern in Hessen als gut.

In Hessen ist die Zahl der Asylbewerber im letzten Jahr um 9,1 % auf 3739 Personen gestiegen. „Asyl ist zunächst nur ein Aufenthalt auf Zeit. Die Menschen, die hier her kommen, bekommen durch das Asylbewerberleistungsgesetz eine ausreichende Versorgung um auch am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Aber es muss deutlich sein, dass diese Personen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Daher gelten die Integrationsmaßnahmen auch nicht uneingeschränkt. Nur wer rechtmäßig und dauerhaft hier lebt hat einen Anspruch auf Gleichstellung“, so Ismail Tipi, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. In der Anhörung wurde deutlich, dass Hessen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bundesweit eine Vorbildfunktion zugeschrieben wird. So wird unmittelbar nach der Einreise der Kinder bzw. Jugendliche der Jugendhilfebedarf durch die jeweils zuständige so genannte ‚Clearingstelle‘ geprüft.

„Für uns ist klar, dass wir politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Asyl gewähren, aber wir dürfen die finanziellen Anreize nicht zu hoch ansetzen. Auf Bundebene wird derzeit über eine Anpassung der Leistungssätze verhandelt“, so Tipi.

„Problematisch ist häufig noch die Verfahrensdauer und viele, deren Aufenthalt anfangs als vorübergehend eingeschätzt wurde bleiben längerfristig oder dauerhaft. Hier wäre es sinnvoll, dass diese von Integrationsmaßnahmen der Städte profitieren, um erhebliche Kosten und Integrationsdefizite im Nachgang zu vermeiden“, betont Bauer. Er plädiert dafür, zwischen dem gezielten Zuzug von Fachkräften und Flüchtlingen aus Drittstaaten zu unterscheiden. Letztere haben in der Regel wenige bis keine Qualifikationen. „Für uns ist klar, dass wir Schutzsuchende aufnehmen, aber wir müssen auch in Zukunft einen Missbrauch des Asylverfahrens verhindern“, so Bauer.