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Christean Wagner: „SPD-Chef Gabriel will nicht mit der Linkspartei, in Hessen plant die SPD dagegen ausdrücklich mit den Linksextremen“
„SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in erfreulicher Deutlichkeit gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen, weil das ‚für Deutschland unverantwortlich‘ sei. Wir können diese Aussage ausdrücklich nur unterstützen. Leider teilen einige SPD-Vertreter in den Bundesländern diese Einschätzung ihres Bundesvorsitzenden nicht. So führt der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel seine Partei weiterhin auf einem strammen Linkskurs und plant ausdrücklich mit den Linksextremen, wie er in einem Interview heute erneut bekräftigte. Denn er sagte wörtlich: ‚Wir schließen gar nichts aus. Das sage ich seit dreieinhalb Jahren.‘ Das Ypsilanti-Gen sitzt noch tief in der hessischen SPD“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zur Diskussion um die Verfassungstreue der Partei „Die Linke“.   

Die Partei werde völlig zu rechtweiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Verfassungsschutzbehörden der Länder beobachtet. „Das Verhältnis der Partei ‚Die Linke‘ zu Demokratie und Rechtsstaat ist weiterhin zumindest in Teilen verfassungswidrig. Sie vertritt offen eine politische Doppelstrategie. Einerseits soll durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen Einfluss auf die demokratischen Willensbildungsprozesse genommen werden. Parallel werden immer wieder außerparlamentarische Kräfte mobilisiert, um die Autorität von Parlamenten und Regierungen zu untergraben. ‚Die Linke‘ bekämpft weiterhin gezielt die parlamentarische Demokratie, die unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht hat. Es ist deshalb ein hoch besorgniserregender Vorgang, wenn Politiker wie Schäfer-Gümbel aus machtstrategischen Gründen diese Fakten bei Seite schieben“, erläuterte Wagner.