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Christean Wagner: „Wir setzen auf eine spürbare Entlastung der Menschen vom Fluglärm“
Die Fluglärmbelastung für die Menschen in der Rhein-Main-Region ist zentrales Diskussionsthema in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Im Rahmen des ständigen Dialoges zu dieser Thematik waren heute der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Bürgermeister Thomas Jühe, und einer der drei Vorsitzenden des Forums Flughafen und Region, Landrat Oliver Quilling, auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion und ihrer AG „Fluglärmreduzierung“ zu Gast. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner, sagte im Anschluss an die Sitzung: „Wir setzen auf eine spürbare Entlastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet vom Fluglärm. Gerade die durch die neue Nordwestlandebahn entstandenen zusätzlichen Lärmbelastungen sind für die Anwohner mit erheblichen Einschränkungen ihrer Lebensqualität verbunden. Hier wird die Landesregierung ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorstellen. Zu den Entlastungsmaßnahmen zählen unter anderem weitere Verbesserungen beim aktiven und passiven Schallschutz sowie die Flugroutenplanung. Dies betrifft Landeverfahren ebenso wie eine striktere Kontrolle der Flugrouten und der Flughöhen“, sagte Wagner.

Die Vertreter der Fluglärmkommission sprachen sich vor den CDU-Landtagsabgeordneten erneut dagegen aus, die Problematik des Fluglärms für den Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf zu missbrauchen. Das Thema sei zu wichtig, um es aus parteipolitischem Kalkül für Wahlen zu opfern. Zudem lehnten Jühe und Quilling eine Verschiebung des Flugbetriebs von der Nordwestlandebahn auf die  Südbahn ab. Diese Vorschläge entsprächen nicht den vom Forum Flughafen und Region und der Fluglärmkommission erarbeiteten Kriterien.
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass es einen breiten überparteilichen Konsens zum Ausbau des Flughafens gegeben habe. „Nicht nur die Hessische Landesregierung, sondern auch die Bundesregierung unter Leitung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ist zu der Auffassung gekommen, dass der Ausbau notwendig war, und hat den Auftrag dafür erteilt. Wir halten an dieser Entscheidung im Interesse der Arbeitsplätze in der Region fest. Der Ausbau des Flughafens sichert seine herausragende Bedeutung im internationalen Luftverkehr“, so Wagner.
 
In der Fraktionssitzung mit den beiden Gästen gab es zudem einen Austausch über die Gründe der von der Landesregierung eingelegten Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. „Unser Ziel ist es, auf dem schnellsten Weg zu Rechtssicherheit und zu Rechtsfrieden rund um den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu kommen und damit den andauernden Streit zu beenden. Nur aus diesem Grund halten wir an der Revision fest, denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat uns keine eindeutige Vorgabe gemacht. Wir wollen das Mediationsergebnis umsetzen. Dazu gehören die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn und eine wirkungsvolle Nachtflugbeschränkung. Wenn uns das Bundesverwaltungsgericht nun null Nachtflüge erlaubt, dann bleibt es auch bei null Nachtflügen“, so Wagner.
Themengebiet: Flughafen