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Christean Wagner: „Schäfer-Gümbel verleugnet Verantwortung der SPD für Flughafenausbau
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel streut mit seinen Äußerungen zum Frankfurter Flughafen den Menschen im Rhein-Main-Gebiet Sand in die Augen und versucht sich aus der Verantwortung für den Bau der Nordwestlandebahn zu stehlen. Dabei haben auch die Sozialdemokraten klar und deutlich die Errichtung der neuen Landebahn gefordert. Mit seinen permanenten Aussagen zum Nachtflugverbot will der SPD-Fraktionsvorsitzende nun von der daraus entstandenen Zunahme des Tagfluglärms ablenken. Schäfer-Gümbel verleugnet die politische Verantwortung der SPD für den Flughafenausbau. Dies einzugestehen ist aber eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Aussagen Schäfer-Gümbels zum Frankfurter Flughafen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass nicht nur die Hessische Landesregierung, sondern auch die Bundesregierung unter Leitung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Auftrag zum Ausbau erteilt habe. Diese Bundesregierung sei zu der richtigen Auffassung gekommen, dass der Ausbau des Flughafens notwendig sei. „Die Oppositionspartei SPD hat bisher keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Fluglärmreduzierung am Tag eingebracht und rückt immer weiter vom Mediationsergebnis ab. So ist die Forderung nach Ausweitung des Nachtflugflugverbots auf die Nachtrandzeiten populistisch und für einen Weltflughafen unrealistisch. Die Grünen suggerieren gar, eine Schließung der Nordwestlandebahn wäre möglich. Beides ist ein Ablenkungsmanöver von eigener Verantwortlichkeit“, so Wagner. 

„Unser Ziel bleibt die Rechtssicherheit und der Rechtsfrieden rund um den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Deshalb sagen wir deutlich: Wenn uns das Bundesverwaltungsgericht null Nachtflüge erlaubt, dann bleibt es auch bei null Nachtflügen. Leider hat uns der Hessische Verwaltungsgerichtshof hier keine eindeutige Vorgabe gemacht. Nur aus diesem Grund war die Revision in Leipzig notwendig. Wie der heutigen Pressemeldung der Grünen zu entnehmen ist, erwarten auch sie jetzt die notwendige Rechtssicherheit vom Bundesverwaltungsgericht“, stellte Wagner fest.
Themengebiet: Wirtschaft