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Alexander Bauer: „Gesetzentwurf der Oppositionspartei SPD rechtlich bedenklich und nicht praxistauglich“
„Der von der SPD vorliegende Gesetzentwurf ist rechtlich bedenklich und nicht praxistauglich. Dies wurde in der heutigen Anhörung deutlich. Die Regelungen der SPD werfen verfassungsrechtlich eine Reihe offener Fragen auf, die nicht klar beantwortet werden. Auch finden sich im Gesetzentwurf unbestimmte Rechtsbegriffe, die dem Bestimmtheitsgebot widersprechen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht praxistauglich ist. So wurde insbesondere im Hinblick auf die Rückholung von Polizisten in der Anhörung von Experten hervorgehoben, dass die Beamten im Einsatz vor Ort besser über ihre eigene Sicherheit urteilen können, als dies aus der Ferne der Hessische Landtag könnte. Bestehende rechtliche Unklarheiten im Hinblick auf die Mitbestimmung durch Personalräte konnten inzwischen ausgeräumt werden, so dass es auch diesbezüglich für weitere gesetzgeberische Vorgaben keine Notwendigkeit gibt. Ein derartiges Entsendegesetz für die Polizei gibt es in keinem einzigen Bundesland. Ein Gesetzesvorbehalt des Landesparlaments braucht es nicht, da Polizisten freiwillig in den Einsatz gehen und rechtlich und materiell bereits durch die bestehenden Regelungen abgesichert sind. Bestehende Regelungen reichen daher aus und dürfen nicht durch ein unklares Gesetz abgelöst werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, anlässlich einer Anhörung zum SPD-Vorschlag für ein Entsendegesetz für Polizeibeamte.

„Statt die Auslandseinätze in Misskredit zu bringen, Ängste zu schüren und Debatten zu führen, gilt es, den Polizisten für ihren Einsatz Dank zu sagen und höchste Anerkennung auszusprechen. Die von der Oppositionspartei SPD vorgelegten Regelungsvorschläge sind daher überholt, überflüssig und unsolidarisch“, so Bauer.
Themengebiet: Inneres