Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Walter Arnold: „Rot-Grüne Doppelzüngigkeit und bewusste Täuschung der Menschen beim Thema Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen“
Als „rot-grüne Doppelzüngigkeit und bewusste Täuschung der Menschen“ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, das Verhalten von SPD und Grünen beim Thema Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen. „Der Ausbau des Flughafens erfolgte im Auftrag des Bundes. Es war die Bundesregierung unter Leitung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die den Auftrag erteilt hat. Diese Bundesregierung war der Auffassung, und das halten wir nach wie vor für richtig, dass der Ausbau des Flughafens notwendig ist. Insofern ist das Verhalten von Rot-Grün in Hessen ein Ablenkungsmanöver von eigener Verantwortung. Die Oppositionspartei SPD hat bisher keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Fluglärmreduzierung am Tage eingebracht und rückt immer weiter vom Mediationsergebnis ab, wenn sie beispielsweise die unrealistische Forderung nach Ausweitung der Nachtflugbeschränkung auf die Nachtrandzeiten fordert. Die Grünen suggerieren angesichts des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Frankfurt, eine Schließung der Nordwestlandebahn wäre möglich. Beides ist im höchsten Maße unanständig und billiger Populismus auf dem Rücken der Bürger“, so Arnold.
 
„Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt mit der Fortsetzung des Dialogs zur Fluglärmsituation, dass er die Sorgen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet ernst nimmt. Es ist traurig und schändlich, dass die Opposition offensichtlich mit allen Mitteln versuchen will, das Engagement der Landesregierung für eine Lärmentlastung und den offenen Dialog kaputtzureden. Damit erweist sie den Menschen in der Region einen Bärendienst“, so Arnold. „Es  gehört aber zur Redlichkeit dazu, dass das Ziel dieses Dialoges nicht die Durchsetzung von Maximalforderungen sein kann. Ziel muss vielmehr sein, konkrete Maßnahmen zur Lärmentlastung zu diskutieren und umzusetzen.“ So sei der Ausbau zentraler Bestandteil des Mediationspaktes. Gleichzeitig müsse unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen eine wirkungsvolle Nachtflugbeschränkung erreicht werden, die ebenfalls Teil des Mediationspaktes sei.
 
„Unser Ziel bleibt die Rechtssicherheit und der Rechtsfrieden rund um den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Deshalb sagen wir deutlich: Wenn uns das Bundesverwaltungsgericht null Nachtflüge erlaubt, dann bleibt es auch bei null Nachtflügen. Leider hat uns der Hessische Verwaltungsgerichtshof hier keine eindeutige Vorgabe gemacht. Nur aus diesem Grund war die Revision in Leipzig notwendig“, ergänzte Arnold.
Themengebiet: Flughafen