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Karin Wolff: „Unabhängigkeit der Justiz nicht behindern“
Als „skrupellosen Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament in einer medialen Selbstinszenierung für eigennützige Zwecke  zu missbrauchen“, bezeichnete die Vorsitzende des Arbeitskreises für Hauptangelegenheiten der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, die Forderungen der Abgeordneten Janine Wissler und Willy van Ooyen an den Hessischen Landtag, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Dresden um Aufhebung ihrer Immunität die Zustimmung zu verweigern.
 
„Es ist ein überaus merkwürdiges Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangen, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll“, so Wolff.
 
„Mit der Aufhebung der Immunität ist bekanntlich kein Urteil und keine strafrechtliche Wertung über das Verhalten von Frau Wissler und Herrn van Ooyen verbunden. Der Justiz wird dadurch lediglich eine unabhängige und rechtsstaatliche Untersuchung des Sachverhaltes ermöglicht, da es im Sinne der Gewaltenteilung gerade nicht Aufgabe des Parlamentes ist, über Schuld und Unschuld in einem strafrechtlichen Verfahren zu befinden. Diese Verantwortung obliegt einzig und allein den unabhängigen Gerichten. Insofern müssten die betroffenen Abgeordneten eigentlich auch ein Interesse an einer Klärung der Angelegenheit durch die Dritte Gewalt besitzen. Die haltlosen Vorwürfe der Linksextremisten gegen die Staatsanwaltschaft Dresden und das verzweifelte Ringen, für sich eine ungerechtfertigte Vorzugsbehandlung gegenüber allen anderen Bürgerinnen und Bürgern einzufordern, zeugen daher entweder von einer maßlosen Selbstgefälligkeit und einem augenscheinlichen Schuldeingeständnis oder von einer Verachtung des demokratischen Rechtsstaates“, sagte Wolff.
Themengebiet: Justiz