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Peter Beuth: „Politische Inszenierung durch die Opposition wird fortgesetzt“
„Einmal mehr wird deutlich, dass die Opposition den Untersuchungsausschuss 18/1 Steuerfahnder zur politischen Inszenierung missbraucht und an einer wirklichen Sachaufklärung, wie auch die vier ehemaligen Steuerfahnder, nicht interessiert ist. Nach über hundert Stunden Ausschusssitzung und 32 Zeugenvernehmungen ist eines vollkommen unstreitig, dass es keine irgendwie geartete politische Einflussnahme gegeben hat. Allein zur politischen Inszenierung wird dessen ungeachtet durch die Opposition nun dennoch der Abgeordnete Karl-Heinz Weimar vor dem Untersuchungsausschuss geladen“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 Steuerfahnder. 

„Wir haben uns bei diesem Antrag bewusst enthalten, da wir dieser Zeugenvernehmung mit großer Gelassenheit entgegensehen und auch dieses Manöver der Opposition - wie ihr bisheriges Agieren im Untersuchungsausschuss - für sich selbst sprechen wird. Die Opposition hat versucht, die vier ehemaligen Steuerfahnder mit ihrer Geschichte als politisches Heldenepos zu inszenieren und ist damit kläglich gescheitert. An den entscheidenden Stellen haben die ehemaligen Steuerfahnder den wichtigen Schlüsselzeugen die Aussagegenehmigung verwehrt und so dem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit zur Sachverhaltsaufklärung deutlich erschwert. Der einzige Skandal dieses Untersuchungsausschusses ist daher das Zusammenwirken zwischen einzelnen Vertretern der Opposition und einigen Zeugen“, stellte Beuth fest.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Inneres