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Ralf-Norbert Bartelt und René Rock: „Gute Betreuung und Pflege in Hessen wird weiter gestärkt“
„Mit dem Hessischen Gesetz für Betreuungs- und Pflegeleistungen wollen wir die sehr gute Betreuung und Pflege in Hessen vor allem durch den Abbau von Dokumentationsanforderungen weiter stärken. Die nachweislich sehr gute Arbeit der Betreuungs- und Pflegekräfte, der Einrichtungsleitungen und der Träger soll durch das Gesetz anerkannt werden. Eine menschenwürdige Pflege ist ohne den hohen Einsatz der in Hessen tätigen Betreuungs- und Pflegekräfte nicht denkbar. Unser Ziel ist es, diese gute Pflegesituation in Hessen auszubauen und weiter zu entwickeln“, erklärten die sozialpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt und René Rock, heute in Wiesbaden. Die Regierungsfraktionen haben hierzu einen Änderungsantrag  (Drucksache 18/5141) zu dem Gesetzentwurf eingebracht. „Mit dem vorliegenden Änderungsantrag tragen wir den Ergebnissen aus der Anhörung Rechnung. Wir haben diese intensiv ausgewertet und viele Gespräche geführt“, so Bartelt und Rock.

„Die Umsetzung eines verbraucherschützenden Gesetzes ist nur mit den Pflegenden und den Trägern von Einrichtungen und Pflegediensten möglich. Die professionelle Pflege, die in Hessen auf einem hohen Niveau gewährleistet wird, ist ein Garant für ein Leben in Würde“, so Bartelt.

Das Gesetz steht in der Nachfolge des Heimgesetzes vom Bund. Hier gibt es künftig eine Zuständigkeit der Länder. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Menschen die Möglichkeit einräumen, selbstbestimmt zu leben. Ältere und Pflegebedürftige wollen zunehmend in ihrem gewohnten häuslichen Umfeld bleiben. Nicht immer gelingt es aber den betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen sich in der eigenen Häuslichkeit, auch wenn die Versorgungsform selbstbestimmt ist, in dieser Situation zurechtzufinden und entsprechende Unterstützung anzufordern. Durch das Gesetz wollen wir deshalb die hochwertigen Leistungen in der stationären, aber auch in der ambulanten Pflege sichern und weiterentwickeln. Allen Betreuungs- und Pflegebedürftigen in Hessen soll ein gesetzlich normierter, bedarfsgerechter Schutz zukommen“, sagten Bartelt und Rock.

„Zusammen mit Angehörigen sind professionelle Betreuungs- und Pflegeleistungen die wichtigste Ressource für die Realisierung einer guten ambulanten Betreuung und Pflege. Die Aufsichtsbehörde soll hier beratend und unterstützend wirken. Die Zusammenarbeit zwischen der Heimaufsicht und den Trägern hat sich in der Vergangenheit bewährt. Doppelprüfungen sollen nach unserer Ansicht vermieden werden“, ergänzte Rock.
Themengebiet: Soziales