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Walter Arnold: „Revision ist und bleibt der schnellste Weg zu Rechtsfrieden und einer rechtlich gesicherten Nachtruhe“
„Die Revision der Landesregierung dient einzig und alleine dem Zweck, eine rechtssichere Nachtflugbeschränkung zu erreichen. Alle anderslautenden Behauptungen dienen nur der Irreführung und Täuschung der Bevölkerung. Aber auf die Kunst der Wählertäuschung versteht sich die Opposition ja bestens“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold. Die Landesregierung habe bei der Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geändert haben. Diese hätten ernsthafte und nachhaltige Zweifel daran geweckt, ob ein absolutes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen bei einem Luftfrachtdrehkreuz wie Frankfurt rechtlich überhaupt möglich ist. 

Die Vorwürfe der Opposition seien die „üblichen Frechheiten von der letzten Bank. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen befassen sich schon seit Jahren mit den Auswirkungen des Flughafenausbaus. Bereits der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 enthält zahlreiche Bestimmungen zum Lärmschutz, zum Beispiel die Sperrung der Nordwestlandebahn zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr oder umfangreiche Betriebsbeschränkungen für sehr laute Flugzeugtypen“, so Arnold. Dieses Konzept habe auch der VGH in Kassel bestätigt. Bereits seit 2001 verfüge der Flughafen Frankfurt zudem über lärmabhängige Start- und Landeentgelte, die für laute Flugzeuge erheblich höhere Sätze vorsehen. „Diese sind bereits in zwei Stufen von 2009 auf 2011 um insgesamt 70 Prozent hochgesetzt worden. Mit der neuen Lärmschutzbereichsverordnung aus dem September 2011, mit der entsprechende Erstattungsansprüche entstehen, haben wir uns zudem für den weitestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes entschieden. Auch konnten durch ständige Gespräche mit den Verantwortlichen bereits im Betrieb Verbesserungen erreicht werden, zum Beispiel die Durchführung des kontinuierlichen Sinkfluges auch in verkehrsärmeren Zeiten tagsüber sowie die stärkere Vermeidung der Streuung von Abflüge der Südumfliegung. Mit der neuen Lärmschutzbereichsverordnung haben wir uns zudem für den weitestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes entschieden“, führte Arnold weiter aus. Für die Tag-Schutzzone 1 solle nun künftig ein maximaler Schallpegel von 60 dB(A), für die Tag-Schutzzone 2 ein Pegel von 55 dB(A) und für die Nacht-Schutzzone ein maximaler Schallpegel von 50 dB(A) gelten. Hierzu befinde sich die Landesregierung im ständigen Dialog. Wer, wie SPD und GRÜNE, beständig die Augen verschließe, um die Realität nicht wahrzunehmen, müsse aufpassen, nicht irgendwann gegen die Wand zu laufen. 

„Der Planfeststellungsbeschluss beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Daher ist es das übliche juristische Verfahren, in der Revisionsschrift das Urteil des VGH Kassel mit der auf das Bundesverwaltungsgericht selbst gestützten Sicht der Landesregierung zu konfrontieren. Erst so hat doch das Bundesverwaltungsgericht überhaupt die Möglichkeit zu sagen, was nun gelten soll: Seine eigene, frühere Rechtsprechung oder die andere Auffassung des Kasseler Gerichtes“, so Arnold. Nur auf diese Weise könne geklärt werden, ob es trotz des – auch und gerade vom VGH festgestellten – „standortspezifischen Nachtflugbedarfes“ am Flughafen Frankfurt ein rechtssicheres Nachtflugverbot geben kann und nach welchen Grundsätze eine etwaige Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen soll. Arnold wies darauf hin, dass sich eine Revision zudem einzig mit möglichen Rechtsfehlern eines Urteiles befasse. 
„Ministerpräsident Bouffier hat zu Recht deutlich gemacht: Wenn das Bundesverwaltungsgericht jetzt entscheidet, dass null Nachtflüge möglich sind, dann bleibt es selbstverständlich beim Mediationsergebnis von null Nachtflügen. Daran bestand nie ein Zweifel. Wer dagegen jetzt die Revision zurückzieht, löst nichts, sondern verlängert den Zeitraum bis zu einer rechtssicheren Entscheidung. Daran können nur diejenigen Interesse haben, die die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre politischen Spiele nutzen wollen“, sagte Arnold abschließend.
Themengebiet: Flughafen