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Walter Arnold: „Revision ist und bleibt der schnellste Weg zu Rechtsfrieden und einer rechtlich gesicherten Nachtruhe“

„Die Revision der Landesregierung dient einzig und alleine dem Zweck, eine rechtssichere Nachtflugbeschränkung zu erreichen. Alle anderslautenden Behauptungen der Opposition dienen lediglich der Irreführung und bewussten Täuschung der Bevölkerung“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold. „Die Landesregierung musste bei der Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses zur Kenntnis nehmen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Jahr 2006 entscheidend geändert hatten. In diesem Jahr sind durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Entscheidungen getroffen worden, die ernsthafte und nachhaltige Zweifel daran weckten, ob ein absolutes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen bei einem Luftfrachtdrehkreuz wie Frankfurt rechtlich überhaupt möglich ist“, so Arnold. Um schnellstmöglich einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu erhalten habe man sich daher seinerzeit dazu durchgerungen, 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot zuzulassen. 

„Die Grünen gebärden sich nach ihrer Forderung die neue Landebahn zu schließen heute nun erneut als juristische Laiendarsteller, wenn sie auf den reinen Text der Revisionsschrift verweisen. Der Planfeststellungsbeschluss beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Daher ist es das gängige juristische Verfahren, in der Revisionsschrift das Urteil des VGH Kassel mit der auf das Bundesverwaltungsgericht selbst gestützten Sicht der Landesregierung zu konfrontieren. Erst so hat doch das Bundesverwaltungsgericht überhaupt die Möglichkeit zu sagen, was nun gelten soll: Seine eigene, frühere Rechtsprechung oder die andere Auffassung des VGH. Nur auf diese Weise kann geklärt werden, ob es trotz des – auch und gerade vom VGH festgestellten – standortspezifischen Nachtflugbedarfes am Flughafen Frankfurt ein rechtssicheres Nachtflugverbot geben kann“, so Arnold, der zudem darauf hinwies, dass sich eine Revision einzig mit möglichen Rechtsfehlern eines Urteiles befasse. 

Das Urteil des VGH Kassel habe in diesem Zusammenhang mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. „Das Urteil beinhaltet keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine neue rechtssichere Nachtflugbeschränkung am Flughafen Frankfurt durch eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses. Desweiteren ist es doch widersprüchlich, einerseits den Antrag der Fraport AG mit ‚null Nachtflügen‘ als bloßen Vorschlag zu bezeichnen, ihn dann aber an anderer Stelle als Maßstab für das öffentliche Verkehrsinteresse am Ausbau heranzuziehen“, sagte Arnold. Zudem habe der VGH Entscheidungen des Landes über das für die Planung maßgebliche Bundesrecht gestellt. Hierdurch stelle sich „bei vielen Planungsverfahren, bis hinunter zur einfachen Ortsumgehung, die Frage, welchen Einfluss das Land künftig mit Beschlüssen des Landtages auf den Verlauf dieser Projekte ausüben kann.“ Auch dies müsse geklärt werden, so Dr. Arnold. 

Der VGH sei sich offensichtlich bewusst gewesen, mit seinem Urteil vielfältige neue Rechtsfragen aufgeworfen zu haben. Nur so sei zu erklären, dass man zur Revision „geradezu aufgefordert hat.“ So lautet die entsprechende Passage im Urteil aus dem Jahr 2009: „Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Verfahren gibt dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, sich grundsätzlich zu Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Fluglärmschutzgesetz sowie zum Verhältnis von Fach- und Landesentwicklungsplanung zu äußern.“ 

„Wenn das Bundesverwaltungsgericht jetzt entscheidet, dass null Nachtflüge möglich sind, dann bleibt es selbstverständlich beim Mediationsergebnis von null Nachtflügen. Wer jetzt die Revision zurückzieht, löst nichts, sondern verlängert den Zeitraum bis zu einer rechtssicheren Entscheidung und erweist allen Beteiligten damit einen Bärendienst“, erklärte Arnold. Ein Planergänzungsverfahren würde sich in einem solchen Falle nur auf die Rechtsauffassung des VGH Kassel stützen. Dadurch wäre eine erneute eine Entscheidung des VGH Kassel und schließlich doch des Bundesverwaltungsgerichtes erforderlich.

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