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Walter Arnold: „Forderung nach Schließung und Rückbau der Nordwestlandebahn ist unseriös“

Zur Forderung der grünen Oberbürgermeisterkandidatin in  Frankfurt, Rosemarie Heilig, die Landebahn vollständig zu schließen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold: „Die Forderung nach Schließung und Rückbau der neuen Nordwestlandebahn in Frankfurt ist unseriös und geht an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen vorbei. Sie schafft Unsicherheit dort, wo wir Rechtssicherheit benötigen. Auch der grüne Partei- und Fraktionsvorsitzender Al-Wazir hat sich auf dem vergangenen Landesparteitag der Grünen gegen diese Forderung ausgesprochen und dafür breite Zustimmung erhalten. Die Forderung von Frau Heilig geht damit auch an der Beschlusslage der Grünen Landespartei selbst vorbei und dient lediglich dazu, den Wählerinnen und Wähler in Frankfurt etwas vorzumachen. Ich fordere den grünen Parteichef Al-Wazir auf, diesem unseriösen Treiben ein Ende zu setzen“, sagte Arnold. 

Mit Nachdruck arbeite die Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier daran, die sich aus dem konkreten Betrieb der Landebahn ergebenden neuen Belastungen nachhaltig zu reduzieren. „Seit Anfang Dezember wird beispielsweise zur Vermeidung der Streuung von Abflügen der Südumfliegung über Ballungszentren eine größere Spurtreue der Maschinen eingefordert. Erst ab einer Höhe von ca. 7.000 Fuß (2.133 m) über dem Meeresspiegel wird nun die Freigabe erteilt. Das CDA-Verfahren soll nun auch tagsüber in den verkehrsschwächeren Zeiten zur Anwendung kommen. Gemeinsam mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz wird zudem eine Bundesratsinitiative vorbereitet, mit welcher ein besserer Schutz vor Fluglärm angestrebt wird, insbesondere bereits bei der Planung von Flugrouten“, so Arnold. 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker wies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) im Jahr 2009 hin. „Auch der VGH hat in seiner Entscheidung keine grundsätzlichen Bedenken gegen diesen Ausbau geäußert und alle dagegen gerichteten Anträge abgelehnt. Das ist die geltende Rechtsgrundlage, die auch nicht durch eine wahlkampfbedingte Äußerung geändert werden kann“, stellte Arnold fest. 

„Unser Ziel ist und bleibt: Alle Spielräume bei Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes müssen geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden, um eine maximale Lärmentlastung der Anwohner am Flughafen zu erreichen. Dies betrifft spezielle Anflug- und Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen. Diese Maßnahmen müssen sich jedoch im gegebenen rechtlichen Rahmen bewegen“, unterstrich Arnold und wies darauf hin, dass die Sperrung der Nordwestlandebahn zwischen 23 und 5 Uhr ohnehin fester Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist. 

Der Rechtssicherheit diene auch der Revisionsantrag der Landesregierung gegen das Urteil des VGH hinsichtlich der Nachtflugbeschränkung. „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll uns sagen, was nun gelten soll: Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, 17 Ausnahmen zu genehmigen, gestützt auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes selbst oder die Entscheidung des VGH in Kassel. Hierfür benötigen wir klare Anhaltspunkte, um eine dauerhafte und rechtssichere Nachtflugbeschränkung umsetzen zu können“. Zudem habe der VGH politische Entscheidungen des Landes über das für die Planung maßgebliche Bundesrecht gestellt. Hierdurch stelle sich „bei vielen Planungsverfahren, bis hinunter zur einfachen Ortsumgehung, die Frage, welchen Einfluss das Land zukünftig mit Beschlüssen des Landtages auf den Verlauf dieser Projekte ausüben kann. Auch dies müsse geklärt werden, “ so Arnold.

Schlagworte: Walter Arnold, Flughafen