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Judith Lannert und Dr. Walter Arnold: „Gute Nachricht für den hessischen Mittelstand“

„Die im Rahmen der Konjunkturpakete erhöhten Grenzen für die freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf einheitlich 100.000 Euro waren ein wertvoller Impuls für den hessischen Mittelstand. Sie haben die rasche und unbürokratische Vergabe der Mittel aus den Konjunkturpaketen von Bund und Land ermöglicht. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung des Wirtschaftsministers Dieter Posch, sie auch 2012 anzuwenden. Das ist eine gute Nachricht für den hessischen Mittelstand“, sagten heute in Wiesbaden der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, und die mittelstandspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Judith Lannert, zur Beibehaltung der höheren Vergabefreigrenzen bei öffentlichen Aufträgen. „Diese Aufträge sind für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Umsatzfaktor. Für die Öffentliche Hand wiederum sind sie ein gutes Instrument zur Mittelstandsförderung. Sie ermöglichen bei entsprechender Ausgestaltung eine regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Ausschreibungspraxis, die Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert“, so Lannert weiter.

In jeder Phase werde dabei in Hessen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gewährleistet. „Die Auftragsleistungen werden mit Geld des Steuerzahlers bezahlt, deshalb ist es richtig, hier für Transparenz und lange Aufbewahrungsfristen zu sorgen“, machte Arnold deutlich. Mit einer Frist von zehn Jahren gehe Hessen über die einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnungen für Leistungen und Bauleistungen (VOL und VOB) weit hinaus. Zudem seien Aufträge, die ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben werden sollen, bereits ab einem Wert von 80.000 Euro in die Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD einzutragen.

„Hessen hat in der Krise vieles richtig gemacht – die Erhöhung der Vergabefreigrenzen und ihre konsequente Beibehaltung gehören dazu“, so Lannert und Arnold abschließend.

Themengebiet: Wirtschaft