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Dr. Christean Wagner: "Nichts außer destruktiver Kritik"
„Die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition tut Hessen gut. Wir sind stolz auf diese Landesregierung, die mit viel Energie und Klugheit die Aufgaben zum Wohle der Menschen anpackt. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier haben wir unser Land in entscheidenden Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Finanzen und Bildung mit Energie und Tatkraft vorangebracht. Unsere Regierungskoalition ist leistungsfähig, vernünftig und vor allem verlässlich. Daran ändert auch das Oppositionsgerede von Al-Wazir und Schäfer-Gümbel nichts“, verdeutlichte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. In den heute von SPD und Grünen veröffentlichten Bilanzen sah Wagner „nichts außer destruktiver Kritik“.

Er machte dies auch an der Wirtschaftsentwicklung in Hessen fest. „Im Dezember wurde erneut deutlich, dass die meisten Hessen bei der Frage nach ihrer persönlichen Zukunft optimistisch ins neue Jahr gehen. Hessen geht es gut. Und aktuelle Daten bestätigen dies: Für das kommende Jahr soll das Wirtschaftswachstum bei 1,2 Prozent liegen, deutlich über der bundesweiten Vorhersage. Dies belegt erneut, dass die ständigen Schlechtredereien und permanenten Polemiken der Opposition mit der Realität nichts zu tun haben. Diese Landesregierung steht für Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit in Hessen. Und dies wird auch im neuen Jahr so sein“, sagte Wagner.

„Mit dem Kommunalen Schutzschirm stärkt die christlich-liberale Koalition die hessischen Kommunen und setzt bundesweit Maßstäbe. Kein anderes Land in Deutschland gibt so viel Geld für die Entschuldung seiner Kommunen aus“, so Wagner. Die Opposition habe auch hier außer ritualisierter Kritik keinen konstruktiven Beitrag geleistet und auch keine eigenen nachhaltigen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgebracht.

Den Energiegipfel machte Schäfer-Gümbel zum Jahrmarkt flacher Parteipolitik. „In einer Sitzung schweigt er, um anschließend vor der Tür kraftvolle Erklärungen abzugeben. Bei einem anderen Sitzungstermin tönt er lautstark vor der Konferenz und verliest in der Sitzung seine Vorab-Pressemeldung. So wird deutlich, dass es Schäfer-Gümbel scheinbar nicht ertragen kann, wenn man im Interesse des Landes gemeinsam konstruktiv um Lösungen ringt“, stellte Wagner fest. Vielleicht sei dies ja seiner schwierigen Stellung im Hessischen Landtag geschuldet, wo das Selbstverständnis Schäfer-Gümbels als “Oppositionsführer“ wiederholt auch durch die Medien angezweifelt werde.

„Die Menschen erwarten von den politisch Handelnden Zukunftslösungen, die die christlich-liberale Koalition liefert. Die Grünen untermauern hingegen nicht zuletzt mit ihren Anträgen zum Haushalt 2012 einmal mehr ihren Ruf als Zukunftsverweigerer. Ich bin daher froh, dass Hessen von einer christlich-liberalen Koalition mit Sachverstand und Weitblick geführt wird. Denn wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden spätestens im Jahr 2020. Deshalb haben wir die Schuldenbremse auf den Weg gebracht“, sagte Wagner.

Bildung und Innere Sicherheit genießen bei uns weiterhin höchste Priorität. Allein in den vergangenen 24 Monaten haben wir mehr als 2150 neue Lehrerstellen an hessischen Schulen geschaffen. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es in Hessen noch nie eine solche exzellente Versorgung mit Lehrkräften. Mit dem Hochschulpakt investieren wir zudem so viele Mittel in die Hochschulen wie selten zuvor. Und Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Noch nie war die hessische Polizei so gut ausgestattet und personell so gut aufgestellt wie heute.

Die inhaltsleere Polemik von SPD und Grünen sei nicht zukunftsweisend. „Mit einem solchen negativen Opponieren wird man nie ein Land regieren können. Hessen braucht eine zukunftssichere und generationengerechte Politik. Und diese Politik betreiben in Hessen zwei Parteien erfolgreich gemeinsam: CDU und FDP!“, so Wagner.
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