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Peter Beuth: "Aussage der ehemaligen Steuerfahnder eindrucksvoll widerlegt“
„Einmal mehr wurden in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses die Aussagen der vier ehemaligen Steuerfahnder und vermeintlichen Belastungszeugen der Opposition eindrucksvoll widerlegt. Von allen nachfolgenden Zeugen wurde die Aussage widerlegt, ein juristisches Vorgehen gegen die Inruhestandsversetzung sei aussichtslos gewesen. Heute hat der Zeuge Dr. F. in seiner Befragung konkret und eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Widersprüche gegen Untersuchungen in etwa jedem fünften Fall eingelegt würden und diese meist erfolgreich seien. Von einer solchen für sie kostenfreien Möglichkeit haben die vier ehemaligen Steuerfahnder jedoch keinen Gebrauch gemacht, da sie nie beabsichtigten, in die Finanzverwaltung zurückzukehren. Die Mär vom sogenannten Gutachterprivileg, die alle vier ehemaligen Steuerbeamten fast wortgleich vorgetragen haben, ist damit endgültig als vollkommen unglaubwürdig widerlegt", sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 Steuerfahnder.

"Bemerkenswert ist einmal mehr, dass die vier ehemaligen Steuerbeamten nicht nur nicht gegen ihre Inruhestandsversetzung vorgegangen sind, sondern sich auch in dem von ihnen befeuerten Untersuchungsausschuss in keinster Weise an der Sachaufklärung beteiligen. So wurde auch der heutige Zeuge nicht von seiner Schweigepflicht als Mediziner entbunden“, stellte Beuth fest.
 
„Die nachfolgenden Zeugen am heutigen Tag haben einmal mehr deutlich gemacht, dass die vier ehemaligen Steuerfahnder jegliches Gespräch zur Eingliederung in der Finanzverwaltung boykotiert haben. Ein später erfolgtes Reaktivierungsangebot der Verwaltung haben die Vier mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Dieses Verhalten spricht Bände", so Beuth.
Themengebiet: Inneres