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Holger Bellino: „Nichts Neues vom Zeugen Ritter“
„Nichts Neues vom Zeugen Ritter, sondern nur die Wiederholung bekannter Tatsachen: Etwas anderes haben wir von der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Bereitschaftspolizei aber auch nicht erwartet“ sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2, Holger Bellino, zur erneuten Aussage des Zeugen Ritter vor dem Untersuchungsausschuss 18/2. „Herr Ritter hat wiederum bestätigt, dass die Ministeriumsspitze gemeinsam mit ihm nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten gesucht hat. Deutlicher kann man einem Bewerber nicht mitteilen, dass er in einem Verfahren unterlegen ist. Der Zeuge Ritter hat uns heute noch einmal bestätigt, dass er gar nicht unbedingt Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei werden wollte“, so Bellino.
 
Als „völlig normalen Vorgang“ bezeichnete Bellino die heutige Aussage Ritters, er habe im vergangenen Sommer eine alternative Stelle durch das Innenministerium angeboten bekommen. „Das Angebot ist ein Beleg dafür, dass die Hausspitze des Innenministeriums ihr Versprechen, nach Alternativen zu suchen, eingehalten hat. Das lobe ich ausdrücklich. Die Reaktion von Herrn Ritter kann ich nicht nachvollziehen: Erst erklärt sich Herr Ritter mit der Suche nach einer anderen Stelle einverstanden und als er ein Angebot bekommt, lehnt er ab und wittert Interessenskonflikte“, so Bellino. Als „geradezu abenteuerlich und eine bodenlose Frechheit“ bewertete der CDU-Obmann, was die „Opposition aus dieser Tatsache konstruiert. Wenn Frau Faeser dies als ein ‚Kaufangebot‘ bezeichnet, dann zeigt mir das, wie weit der Sittenverfall in der SPD-Fraktion schon fortgeschritten ist“, so Bellino.
 
 Der CDU-Obmann nannte noch einmal die Fakten und Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme:
 
„Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, weil die Opposition behauptet, dass angeblich ein Rechtsverstoß bei der Besetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei stattgefunden habe. Das Auswahlverfahren zu Gunsten von Herrn Langecker ist rechtlich einwandfrei abgelaufen. Alle am Auswahlverfahren beteiligten Personen haben vor dem Untersuchungsausschuss übereinstimmend erklärt, dass Herr Langecker nach dem Vorstellungsgespräch der beste Kandidat für die Position gewesen ist. Der unterlegene Bewerber Ritter hat von drei Bewerbern am schlechtesten abgeschnitten und konnte viele Fragen im Vorstellungsgespräch überhaupt nicht beantworten. Stattdessen hatte Herr Ritter bei seiner letzten Vernehmung als Grund und Motivation für seine Bewerbung angegeben, dass es ihm ausschließlich um eine höhere Besoldung von B 2 auf B 4, den Eintritt in den Ruhestand mit 60 Jahren (statt wie üblich mit 65 Jahren) und um kurze Fahrtwege zur Arbeit geht. Mit Herrn Langecker ist der beste Kandidat auch Präsident der Bereitschaftspolizei geworden“, so Bellino.
Themengebiet: Inneres