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Walter Arnold: „Schäfer-Gümbels Verhalten in der Frage des Fluglärms ist unglaubwürdig und reiner Populismus“
Als „unglaubwürdig und reinen Populismus“ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel zum Fluglärm in der Rhein-Main-Region. „Die hessische SPD ist immer für den Ausbau des Flughafens eingetreten und will sich jetzt beim Thema Fluglärm aus der Verantwortung stehlen. Das ist keine zukunftsfähige Politik für unser Bundesland. Wir hingegen spielen nicht mit den Sorgen und Ängsten der Menschen und sind Ministerpräsident Volker Bouffier dankbar, dass er auf dem Fluglärm-Gipfel Lösungsmöglichkeiten für die betroffenen Anwohner des Flughafens erarbeiten will. Wir wollen als christlich-liberale Koalition dem Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb neben der Sicherheit des Luftverkehrs, den betrieblichen Erfordernissen und der Kapazität eine noch größere Bedeutung einräumen. Auch bei der Frage des Fluglärms gilt: Ministerpräsident Volker Bouffier kümmert sich um die Menschen in Hessen“, so Arnold.
 
  Der CDU-Politiker bezog zudem nochmals klar Position gegen die Aufforderung, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht solle zurückgenommen werden. „Diese Aufforderung wird auch durch ständiges Wiederholen nicht gehaltvoller. Das Urteil des VGH Kassel aus dem Jahr 2009 zum Planfeststellungsbeschluss hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben: Zum einen finden sich dort keine Anhaltspunkte, die für eine rechtssichere neue Entscheidung zur Nachtflugbeschränkung wichtig wären. Der VGH hat hier offenkundig eine andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen. Zum anderen hat der VGH politische Entscheidungen des Landes über das für die Planung maßgebliche Bundesrecht gestellt. Da stellt sich jedem automatisch die Frage: Was gilt denn nun in Zukunft?“, so Arnold. Der VGH sei sich dabei offensichtlich bewusst gewesen, damit vielfältige neue Rechtsfragen aufgeworfen zu haben. Nur so sei zu erklären, dass „uns der VGH geradezu zur Revision aufgefordert hat. Der schnellste Weg zu Rechtssicherheit und Rechtsfrieden rund um den Flughafenausbau ist die Revision“, sagte Arnold.
Themengebiet: Wirtschaft