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Klausur des erweiterten CDU-Fraktionsvorstandes

Christean Wagner und Roland Koch: "Mut zur Verantwortung" - Zweitägige Klausurtagung des CDU-Fraktionsvorstandes und des CDU-Arbeitskreises Haushaltes zum Thema Haushaltskonsolidierung

Der Vorstand der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und der Arbeitskreis Haushalt der CDU-Fraktion haben auf einer zweitägigen Klausur in Romrod ausführlich über das Thema Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Herausforderungen an Politik und Gesellschaft diskutiert. Steigende Ausgaben bei gleichzeitig fallenden Einnahmen setzen den Haushalten der Öffentlichen Hand dramatisch zu. Nach einem Vortrag des Hessischen Innenministers, Volker Bouffier, über Fragen im Zusammenhang der "Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung" informierte der Hessische Finanzminister, Karlheinz Weimar, über die "Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen bis zur Einführung der Verschuldungsverbots im Jahr 2019". "Das Signal, das von Romrod ausgeht, lautet: Wir haben den Mut zur Verantwortung und gestalten eine nachhaltige Politik", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch, zum Abschluss der Tagung.

"Wir wollen als CDU-Fraktion eine breite Diskussion darüber anstoßen, wie wir angesichts der dramatischen Haushaltssituation unser Gemeinwesen neu aufstellen können. Dabei soll es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozess handeln, der in allen Gruppen und Schichten der Bevölkerung einen Widerhall findet. Unsere Botschaft ist: Ein 'weiter so' darf es nicht geben. Wir dürfen unsere Enkelgeneration nicht enteignen", so Wagner.

"Wir müssen darüber reden, wie wir lieb gewonnene Standards in Zukunft verändern. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die sich aus den kommenden Landeshaushaltsplänen auch für die Kommunen ergeben, lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam mit den Kommunen können und werden wir die Herausforderungen einer schwierigen Haushaltslage meistern. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten", sagte Koch.

Die CDU hat auf der Tagung die Bildung einer Arbeitsgruppe "Schuldenbremse" unter Leitung des haushaltspolitischen Sprechers, Gottfried Milde, beschlossen. Außerdem soll die Arbeitsgruppe "Nachhaltige Entwicklung - Vision der Freiwilligkeit" unter Leitung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Dr. Walter Arnold, Zukunftsprogramme für die Verwirklichung einer aktiven Bürgergesellschaft entwickeln.

"Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner FDP wird sich die CDU-Landtagsfraktion diesen Aufgaben stellen und Lösungswege erarbeiten. Wir werden dabei nicht mit populistischen Aussagen von oben herab verordnen, sondern wollen einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess anstoßen. Nur so können wir in der Bevölkerung einen breiten Konsens erreichen", so Wagner und Koch.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wirtschaft