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Günter Schork: „Klage der Landkreise bedauerlich“
„Es ist bedauerlich, dass heute drei Landkreise beim Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht haben. Wir setzen auf Landesebene auch weiterhin auf eine partnerschaftliche Beziehung zu unseren Kommunen und statten sie finanziell angemessen aus. Dies lässt sich nicht zuletzt auch an der Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 20112 ablesen. Mit gut 3,6Milliarden Euro wird der KFA in 2012 so hoch wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg sein. Die christlich-liberale Koalition tritt für starke Kommunen in einem starken Land ein“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Klageeinreichung von drei Landkreisen wegen ungenügender Finanzausstattung durch das Land.

Im Weiteren ging der CDU-Kommunalexperte auf die spezielle Haushaltssituation der Landkreise ein. „Einer der wesentlichen Gründe für die schwierige finanzielle Lage der Landkreise ist die hohe Belastung auf Grund der Sozialausgaben. Um dies abzumildern wurde unter aktiver Mitwirkung der Hessischen Landesregierung vereinbart, dass der Bund ab 2012 stufenweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dadurch werden die hessischen Landkreise und kreisfreien Städteschon im Jahr 2012 um 160 Millionen Euro entlastet, ansteigend in den nächsten Jahren bis auf 440 Millionen Euro. Dies ist ein sehr gutes Zeichen und zeigt den Willen der Landesregierung für seine Kommunen einzutreten“, so Schork.
 
Das Land leistet darüber hinaus mit dem kommunalen Schutzschirm einen wichtigen Beitrag zur Haushaltssanierung finanzschwacher Kommunen. „Mit dem Kommunalen Schutzschirm in Höhe von drei Milliarden Euro wollen wir gemeinsam mit den betroffenen Kommunen den Weg zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gehen, sagte Schork.“ Der CDU-Kommunalexperte stellte jedoch auch klar, dass die Situation der Landkreise nicht losgelöst von der des Landes betrachtet werden könne. „Erst im Jahr 2012 werden wir wieder das Niveau der Steuereinnahmen erzielen, welches wir vor Ausbruch der Wirtschaft- und Finanzkrise verzeichnen konnten. Trotzdem bleibt es dabei, dass die von CDU und FDP getragene Hessische Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten den hessischen Kommunen zur Seite steht“, so Schork.
Themengebiet: Kommunales