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Alexander Bauer: „Neuregelungen in der Hessischen Gemeindeordnung bringen zahlreiche Verbesserungen für Kommunen und Bürger“
„Die Modernisierung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer kommunaler Gesetze bringt für Städte und Gemeinden zahlreiche Verbesserungen. Die Kommunen können künftig flexibler und effizienter agieren. Mehr Bürgerbeteiligung, erleichterte Fusionsmöglichkeiten, die öffentlich-rechtliche GmbH, vereinfachter Austritt aus Zweckverbänden und die verbesserte Nutzung moderner Kommunikationsmittel modernisieren die rechtlichen Grundlagen der hessischen Kommunen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, zur heute im Hessischen Landtag beschlossenen Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. 

„Eine weitere bedeutende Neuerung bietet die Lockerung der Subsidiaritätsklausel des Paragraphen 121 der Hessischen Gemeindeordnung. Künftig können sich Kommunen leichter als bisher wirtschaftlich betätigen, um sich zur Förderung der erneuerbaren Energien zu engagieren. Bestehende Stadtwerke können ihre Tätigkeiten fortsetzen und ausdehnen. Wenn ein kommunaler Energieversorger bereits 2004 den Fuß in der Tür hatte, dann steht ihm beispielweise im Bereich der erneuerbaren Energien auch künftig quasi das ganze Zimmer zur Verfügung, das hinter dieser Tür liegt“, sagte Bauer.
Themengebiet: Kommunales
Schlagworte: Energie, Alexander Bauer, HGO