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Holger Bellino: „Entsetzen über die rechtsextremistischen Taten muss mit entschlossenen und richtigen Maßnahmen gegen braune Gewalt einhergehen“
„Die schrecklichen Morde und täglich neuen Erkenntnisse erschüttern und entsetzen uns immer noch sehr. Mit Abscheu wenden wir uns von den Verbrechen ab. In Deutschland dürfen eine braune Gesinnung und daraus erwachsende Taten keinen Platz haben. Unser Land soll Vielen eine Heimat geben, nicht aber dem Extremismus. Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder Menschen anderer Herkunft dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden. Deshalb müssen wir alles Erforderliche tun, um Extremismus - egal ob rechts-, links oder islamistischer Extremismus – zu verhindern. Dabei sind Information, Prävention und Sanktion die entscheidenden Säulen, auf denen die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ruht. Eine Schwächung der Sicherheitsarchitektur unseres Landes dürfen wir nicht zulassen.
Wer wichtige Instrumente zur Bekämpfung des Extremismus ablehnt, wie es die Linke heute im Landtag wieder einmal eindrücklich demonstriert hat, unterschätzt den Gegner und schlägt dem Staat notwendige Abwehrmittel aus der Hand. Das Entsetzen über die rechtsextremistischen Taten muss daher mit entschlossenen und richtigen Maßnahmen gegen braune Gewalt einhergehen. Dazu werden auch zukünftig der Verfassungsschutz, die Vorratsdatenspeicherung und die Extremismusklausel gehören“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.
 
„Die Linke lässt jegliches Anstandsgefühl vermissen, wenn sie den Tod gerade vieler junger Menschen für ihre Zwecke missbraucht. Es ist völlig unangemessen, wenn Todesopfer für die politische Debatte instrumentalisiert werden, wie dies mit dem Antrag der Linken geschehen ist. Die Bekämpfung des Extremismus durch eine aus einem Terrorstaat erwachsenen Partei, verliert so noch mehr an Glaubwürdigkeit. Schon gar nicht brauchen die Menschen Ratschläge zum Schutz unserer Verfassung von einer Partei, die mit dem Verfassungsschutz auf Kriegsfuß lebt“, so der CDU-Politiker.
 
„Das Land Hessen leistet mit seinen Projekten hervorragende Arbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Als die Trümmer des World Trade Centers noch rauchten, haben wir nicht allein den Islamismus im Blick gehabt, sondern dennoch auch den Kampf gegen rechte Gewalt intensiviert. Mit der Unterstützung des Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus (Korex), der Ausstiegshilfe bei Rechtsextremismus (Ikarus), dem Modellprojekt ‚Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg‘  und dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, wirkt die christlich-liberale Koalition Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegen. Deshalb nimmt Hessen heute im Vergleich zu den anderen Bundesländern auch eine Spitzenposition beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Um diese Erfolge fortzusetzen, werden wir den Verfassungsschutz im kommenden Jahr personell um zehn weitere Kräfte verstärken. Denn Extremismusmuss in jeglicher Form bekämpft werden. Die SPD beweist im Kampf gegen den Extremismus hingegen eindeutig Schlagseite. Denn nur gegen Rechtsextremismus zu sein, wie in ihrem Antrag formuliert, genügt nicht. Jede Art von Extremismus ist eine Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Wer nur die rechte Gewalt sieht, ist nur auf einem Auge sehend“, so Bellino.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Inneres