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Gudrun Osterburg: „EU zur Stabilitätsunion weiterentwickeln“
„Nur durch eine Weiterentwicklung der EU hin zu einer Stabilitätsunion kann die andauernde Schuldenkrise in der Europäischen Union bewältigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander auf klare und verbindliche Haushaltsregeln einigen. Nur wenn alle Staaten ihre Konsolidierungsbemühungen mit vergleichbarem Engagement durchführen, kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden“, sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, anlässlich der heutigen Diskussion im Hessischen Landtag zur europäischen Staatschuldenkrise. 

Mit den auf der Sitzung des Europäischen Rates am 8./9. Dezember in Brüssel getroffenen Vereinbarungen solle ein neuer fiskalpolitischer Rahmen sowie eine erheblich engere wirtschaftspolitische Koordinierung erfolgen. „Mit der Installation der Schuldenbremse und der deutlichen Verschärfung des Defizitverfahrens wurden die Währungsunion langfristig gestärkt. Zum Wohle des Euros geben wir mehr Verantwortung an die Gemeinschaftsinstitutionen  an die Kommission sowie an den Europäischen Gerichtshof – und nehmen die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht. Dies ist begrüßenswert“, so Osterburg.
 
Abschließend ging die CDU-Europapolitikerin auf die Stellung von Deutschland in Europa ein. „Es wird von der stärksten Volkswirtschaft in der EU erwartet, dass wir gemeinsam mit Frankreich und in Abstimmung mit den anderen Mitgliedsstaaten die politische Führungsrolle in Europa wahrnehmen. Nicht nur ganz Europa sondern auch außerhalb Europa wurden die Beschlüsse von Anfang Dezember in Brüssel mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Ich bin unserer Bundeskanzlerin für Ihren Einsatz für die Europäische Idee außerordentlich dankbar“, so Osterburg.
Themengebiet: Europa