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Christean Wagner: „Christlich-liberale Koalition stärkt die hessischen Kommunen und schafft bundesweit Maßstäbe“
„Mit dem Kommunalen Schutzschirm stärkt die christlich-liberale Koalition die hessischen Kommunen und setzt bundesweit Maßstäbe. Drei Milliarden Euro aus originären Landesmitteln sind ein tatkräftiger Beitrag der Landesregierung auf dem Weg zur Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen. Kein anderes Land in Deutschland gibt so viel Geld für die Entschuldung seiner Kommunen aus und kein Projekt ist so zukunftsorientiert wie unser Kommunaler Schutzschirm. Mit ihm stellen wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für künftige Generationen sicher. Das Land trägt den Schuldenfonds vollständig und übernimmt so in vorbildlicher Weise Verantwortung für seine Kommunen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, in der Aktuellen Stunde der CDU zum Kommunalen Schutzschirm. 

Der Schirm biete Schutz vor den erdrückenden Zinslasten, der Vernichtung des Eigenkapitals und davor, dass die Schuldenfalle in vielen Kommunen endgültig zuschnappe. „Der Schutzschirm wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen  unmittelbar aus: Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Kindertagesstätten und Bürgerhäuser können besser finanziert und weiter unterhalten werden. Der Kommunale Schutzschirm ist neben der Schuldenbremse und dem Energiegipfel ein strategisches Projekt für die Zukunft unseres Landes“, so Wagner. 

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in seiner Regierungserklärung vor 15 Monaten angekündigt, dass er die Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen angehen werde. Die Verhandlungen mit den Kommunalen Vertretern seien bereits weit fortgeschritten und könnten bald zum Abschluss kommen. „Mit dem Städte- und Gemeindebund liegen schon unterschriftsreife Rahmenvereinbarungen vor. Der Städtetag wird heute entscheiden und mit dem Landkreistag wird es noch Feinabstimmungen geben. Dass dieser Prozess so schnell gelingen konnte, ist dem gemeinsamen Miteinander von Land und Kommunen zu verdanken. Es gibt keinen von oben verordneten Zwang, sondern freiwillig und partnerschaftlich arbeitet Finanzminister Thomas Schäfer mit der Kommunalen Familie an der Umsetzung“, stellte Wagner fest. 

Die Opposition habe außer ritualisierter Kritik keinen konstruktiven Beitrag geleistet und auch keine eigenen nachhaltigen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgebracht. „Diese Haltung führt aber nicht aus der Schuldenmisere heraus, sondern verstärkt sie“, so Wagner. Die christlich-liberale Koalition werde ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht. So steigt der Kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr um 10 Prozent auf knapp 3,5 Milliarden Euro und ist damit so hoch wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg. Durch das Vorziehen der Spitzabrechnung erhöht er sich um weitere 135 Millionen Euro. Darüber hinaus sind im Rahmen des Konjunkturprogramms von Land und Bund 1,9 Millionen Euro direkt an die Kommunen in Hessen geflossen. Wagner forderte die Kommunen auf, auch ihrerseits die Konsolidierung der Haushalte entschlossen anzugehen.
Themengebiet: Kommunales