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Karin Wolff: „Landesregierung und Regierungsfraktionen haben ihre Hausaufgaben gemacht“
„Die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Mit der Verabschiedung unserer Gesetzesinitiative wird für Arbeitnehmer, Patienten und das Universitätsklinikum Gießen-Marburg zeitnah Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen. So können wir Kontinuität und Zuverlässigkeit für die Krankenversorgung in Mittelhessen gewährleisten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und CDU-Abgeordnete Karin Wolff in der Plenardebatte zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht von Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den Landesdienst. 

Mit dem Änderungsantrag von CDU und FDP sei zudem als Ergebnis der Anhörung besondere Rücksicht auf den erheblichen Beratungsbedarf für die betroffenen Beschäftigten genommen und die Entscheidungsfrist auf sechs Monate verdoppelt worden. „Wir haben im Anschluss an die Anhörung Ende September eine Vielzahl intensiver Gespräche geführt und dabei Bedenken wie Anregungen aufgenommen. Die nun vorgenommene Verdoppelung der Entscheidungsfrist ist ein großes Plus für die Beschäftigten: Sie können nun länger prüfen, ob sie durch die Rückkehr überhaupt einen Vorteil haben, denn der weitaus größte Teil von ihnen steht bei ihrem jetzigen Arbeitgeber in vielerlei Hinsicht besser da“, so Wolff. Gute Zukunftsperspektiven zu sichern und zu schaffen läge auch im ureigensten Interesse des Universitätsklinikums selbst, „denn qualifiziertes und motiviertes Personal ist eine zentrale Voraussetzung für den medizinischen und wirtschaftlichen Erfolg.“

Das Land übernehme die Beschäftigten nun auf ihr Verlangen hin wieder in seinen Dienst, wenn sie ihren Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes schriftlich gegenüber dem Wissenschaftsministerium geltend machten. 

Wolff hob nochmals hervor, dass das Bundesverfassungsgericht die Privatisierung selbst nicht bemängelt habe. „Die Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg 2005/06 war und bleibt die richtige Entscheidung: Sie hat langfristig die Zukunft beider Standorte, viele Arbeitsplätze sowie medizinische Forschung auf hohem Niveau gesichert. Der private Investor hat inzwischen erhebliche Mittel in die Infrastruktur in Gießen und Marburg investiert. Und mit dem Kaufpreis von 100 Millionen Euro hat das Land die vielbeachtete Von Behring-Röntgen-Stiftung errichtet, um die Universitätsmedizin an beiden Standorten zu unterstützen.“ Die Alternative wäre nur ein Investitionsstau von 200 Millionen Euro sowie weitere Verluste gewesen, die das Land hätte tragen müssen.
 
„Wir haben mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag eine sachgerechte, die unterschiedlichen Interessen abwägende Lösung für eine mögliche Rückkehr der Beschäftigten vorgelegt“, erklärte Wolff.
Themengebiet: Wissenschaft