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Ulrich Caspar: „Neuorganisation der Straßen- und Verkehrsverwaltung auf den Weg gebracht“
„Regional präsente Ämter für Straßen- und Verkehrswesen sind wichtig für an den örtlichen Problemen orientierte und pragmatische Lösungen in der Planung und bei aktuellen Verkehrsfragen. Das Gesetz ist die Grundlage für eine gleichermaßen an den Notwendigkeiten einer effizienten Verwaltung wie einer an den Bedürfnissen des ländlichen Raums orientierten Neuorganisation der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Durch die Bildung von Zuständigkeitsschwerpunkten wird die Straßenverwaltung zukunftsfähig aufgestellt und es bleiben alle Ämter im ländlichen Raum erhalten. Besonders wichtig: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der Landtagsdebatte zur Neuordnung der Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV). „Die Interessen der Beschäftigten wurden dabei durch die Einbindung von Mitgliedern aller Verwaltungsebenen und Vertretern der Personalräte berücksichtigt. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens erfüllt, das mit Sicherheit den Praxistest bestehen wird“, so Caspar.

Auch auf die besondere Interessenlage der Beschäftigten seien die Regierungsfraktionen eingegangen. „Als Ergebnis der Anhörung im Verkehrsausschuss haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die bislang übliche Befristung des Straßengesetzes und des Gesetzes zur Neuordnung der Straßen- und Verkehrsverwaltung gänzlich aufgehoben wird. Damit wird eine langfristige Planungssicherheit für die Bediensteten der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung in den neuen Strukturen gewährleistet“, sagte Caspar. Die HSVV werde ab 2012 in die Sparten Planung, Bau, Verkehr und Betrieb neu aufgeteilt. Die zentrale Organisation erfolge dann durch das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (HLSV) in Wiesbaden. Künftig werde das HLSV alle Ressourcen bündeln und die Dienst- und Fachaufsicht führen. „Damit werden effiziente und schnellere Verfahren, insbesondere im wichtigen Planungsbereich, sichergestellt“, erklärte der CDU-Verkehrspolitiker.
 
„Das Verkehrsministerium hat eine gute Entscheidung im Sinne der Beschäftigten und mit Blick auf die langfristige Sicherung der Funktionsfähigkeit der ASV vor Ort getroffen. Damit bleiben wichtige Einrichtungen für den ländlichen Raum auch in Zukunft erhalten“, so Caspar.
Themengebiet: Verkehr