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Peter Stephan: „Sorgfalt und Substanz statt Schnellschüsse und Flickschusterei“
„Ob die Vorschläge der SPD gut gemeint sind, oder nur kleines, parteipolitisches Karo darstellen, vermag ich noch nicht abschließend zu sagen. Auf jeden Fall sind sie schlecht gemacht. Mit Schnellschüssen und Gesetzes-Flickschusterei kommen wir bei der Energiewende nicht weiter“, erklärte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich der heutigen Ersten Lesung des SPD Gesetzentwurfs für ein Energiekonsensgesetz. 

Der CDU-Energiepolitiker verwies darauf, dass am morgigen Mittwoch eine Regierungserklärung durch Staatsministerin Puttrich zur Energiepolitik vorgesehen sei. Hier werde die Landesregierung sehr konkret darstellen, mit welchen Maßnahmen sie die Ergebnisse des Energiegipfels umsetzen werde. Vielleicht werde dann auch die SPD auf weitere parteipolitische Spielchen verzichten und sich stattdessen zum Konsens bekennen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten. „Die Themen sind ja nicht falsch, aber in der konkreten Umsetzung müssen sie sorgfältiger ausgestaltet werden. Die Vorschläge der SPD sind jedenfalls kein gelungener Beitrag zur Energiewende“, so Stephan. Beim Landesplanungsrecht beispielsweise bedürfe es klarer Vorgaben und Kriterien an die Regionalversammlungen, um einen geordneten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen. „Die Energiewende soll gelingen und darf nicht durch blinden Aktionismus à la SPD gefährdet werden. Wir müssen die Energiewende sorgfältig, mutig und entschlossen umsetzen – dieser SPD-Gesetzesentwurf leistet dazu leider keinen Beitrag“, so Stephan.
Themengebiet: Energie