Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Bettina M. Wiesmann: „Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich bewährt“
„Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich bewährt und deshalb verlängern wir es bis 2013. Das Gesetz wurde 2006 eingeführt, um alle Landesgesetze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Dieses war die richtige Entscheidung“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M.Wiesmann, heute anlässlich der zweiten Lesung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Die meisten Änderungen seien redaktioneller Art oder Anpassungen an die Rechtsentwicklung. Dennoch gebe es einige inhaltliche Änderungen.

„Im Rahmen einer ‚Bildungs- und Erziehungspartnerschaft‘, wie sie das Gesetz nunmehr explizit vorsieht, wird eine intensive Zusammenarbeit aller an der Erziehung und Bildung von Kindern Beteiligter angestrebt. Es ist wichtig, dass Eltern, Tageseltern und Fachkräfte der Tageseinrichtungen sich im Interesse der Kinder intensiv austauschen und an einem Strang  ziehen. Bildung und Erziehung finden in der Familie wie außerhalb bei Tageseltern und in Tageseinrichtungen statt. Kinderbetreuungseinrichtungen und Erziehungsberechtigte müssen deshalb kooperieren. Dies sieht auch der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan 0-10 vor, den wir Zug um Zug flächendeckend umsetzen“, so Wiesmann.

Besonders die neue Regelung des Kostenausgleichs zwischen den Kommunen, für den Fall, dass ein Kind eine Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnortgemeinde besucht, diene der Rechtsklarheit. „Mit dem neuen § 28 bekommen die Kommunen den nötigen Handlungsspielraum um selbst eine Vereinbarung über den Kostenausgleich zu treffen. Gleichzeitig schafft er Rechtssicherheit, indem die bestehende Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes umgesetzt wird“, so die CDU-Familienpolitikerin.

„Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern, Tageseltern und Pädagogen, Wahlfreiheit für Familien zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rechtsklarheit über den Kostenausgleich und kommunale Gestaltungsspielräume für lokale Lösungen zeichnen das Gesetz aus. Die Verlängerung bis 2013 ist der richtige Schritt. Mit der anstehenden Neufassung eines Kinderförderungsgesetzes werden dann alle Maßnahmen der Kinderbetreuung neu gebündelt“, fasste Wiesmann zusammen.
Themengebiet: Kinder und Jugend