Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Christean Wagner: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst“

Die Fluglärmbelastung für die Menschen in der Rhein-Main-Region ist zentrales Diskussionsthema in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Im Rahmen des ständigen Dialoges zu dieser Thematik waren heute der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, sowie der Geschäftsführer Betrieb der Deutschen Flugsicherung GmbH, Ralph Riedle, zu Gast. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner sagte im Anschluss an die Sitzung: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen im Rhein-Main-Gebiet auch im Hinblick auf die Fluglärmbelastung sehr ernst und stellen uns als CDU-Landtagsfraktion dieser Verantwortung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung sorgfältig geprüft und umgesetzt werden. Unsere beiden Gesprächspartner haben deutlich gemacht, dass sie ebenfalls an zeitnahen und realistischen Lösungen zur Entlastung der Anwohner des Flughafens arbeiten“, sagte Wagner. 

Der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG machte vor den CDU-Landtagsabgeordneten deutlich, dass die Task Force Flugwegeoptimierung erste positive Ergebnisse zeige und die Belastungen für die Bevölkerung durch aktive und passive Schallschutzmaßnahmen weiter reduzieren werde. „Wir nehmen die Sorgen und Klagen der Anwohner sehr ernst und wissen, dass es mit der Inbetriebnahme eine hohe gefühlte Belästigung und persönliche Betroffenheit gibt. Wir sind uns gerade der Situation der Menschen, die in den von Anflügen auf die Landebahn Nordwest neu betroffenen Gebieten leben, sehr bewusst. Deswegen haben wir auch angekündigt, dass Ansprüche aus dem Programm zum passiven Schallschutz dort sofort geltend gemacht werden können. Darüber hinaus werden wir auch die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes weiter voran treiben“,betonte Schulte. 

Auch der Geschäftsführer Betrieb der Deutschen Flugsicherung kündigte weitere Maßnahmen zur Lärmminderung an. „Die neue Nordwestlandebahn hat in Bezug auf Fluglärm neue Betroffenheiten unter den Bürgern im Rhein-Main-Gebiet geschaffen. Dessen ist sich die DFS bewusst. Wir werden daher das gesamte An- und Abflugsystem untersuchen und prüfen, ob und wo Verbesserungspotential im Sinne des Lärmschutzes vorhanden ist. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die DFS einen klaren Auftrag vom Gesetzgeber bekommen hat, nämlich den Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abzuwickeln“, so Riedle. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf die Initiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz. Sie streben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm an, insbesondere bereits bei der Planung von Flugrouten. „Hierdurch soll der Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb neben der Sicherheit des Luftverkehrs, den betrieblichen Erfordernissen und der Kapazität eine noch größere Bedeutung eingeräumt werden“, so Wagner. 

Auch der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2009 beinhalte bereits umfangreiche Betriebsregelungen. „Dazu gehört die dauerhafte Sperrung der neuen Nordwestlandebahn zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Neu ist, dass verspätet oder verfrüht ankommende Flugzeuge maximal bis 0 Uhr landen dürfen und Verfrühungslandungen vor 5 Uhr untersagt sind“, sagte Wagner. 

Als Beispiel für eine konkrete Maßnahme im Bereich der Flugverfahren verwies er darauf, dass seit Anfang Dezember zur Vermeidung der Streuung von Abflügen eine größere Spurtreue der Maschinen eingefordert werde. Erst ab einer Höhe von ca. 7.000 Fuß (2.133 Meter) über dem Meeresspiegel werde nun die Freigabe erteilt. Bisher sei es generell zulässig gewesen, dass abfliegende Maschinen ab einer Höhe von 6.000 Fuß (1.828 Meter) über Meeresspiegel für eine direkte Radarführung durch die Fluglotsen freigegeben werden durften: „Das ist eine direkte und schnell wirkende Entlastung der Bürger. Hier sind weitere Maßnahmen zeitnah zu prüfen und umzusetzen“, so Wagner. Seit längerer Zeit verfüge der Flughafen Frankfurt zudem über lärmabhängigen Start- und Landeentgelte, die für laute Flugzeuge erheblich höhere Sätze vorsehen. „Diese Entgelte sind bereits in zwei Stufen von 2009 auf 2011 um insgesamt 70 Prozent hochgesetzt worden. Dies macht es für die Luftverkehrsgesellschaften zunehmend unattraktiver, laute und veraltete Maschinen einzusetzen“, hob Wagner hervor.