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Walter Arnold: „Revision ist der schnellste Weg zu Rechtsfrieden und einer rechtlich gesicherten Nachtruhe“ -
„Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und wir stehen auch zum Mediationsergebnis, das unter anderem auch das Nachtflugverbot einschließt. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war ein absolutes Nachtflugverbot rechtlich bislang leider aber nicht durchsetzbar. Deshalb war die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwingend erforderlich, um Rechtsfrieden und Rechtssicherheit rund um den Ausbau des Flughafens zu schaffen. Wer jetzt die Revision zurückzieht, der löst nichts, sondern verlängert im Gegenteil den Zeitraum bis zu einer rechtssicheren Entscheidung. Im Übrigen arbeitet die Landesregierung an allen denkbaren Möglichkeiten, um eine spürbare Minderung der Lärmbelastung für die Menschen rund um den Tag zu erreichen“, sagteder wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Landtagsdebatte um den Flughafenausbau. 

Der CDU-Abgeordnete bezog zugleich nochmals klar Position gegen den Vorwurf, die Landesregierung wolle mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung von Nachtflügen erreichen. „Dieser Vorwurf ist falsch und unredlich. Das Urteil beinhaltet zum einen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine neue rechtssichere Nachtflugbeschränkung am Flughafen Frankfurt durch die Landesplanungsbehörde. Des Weiteren weicht es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Flughäfen Berlin-Schönefeld und Leipzig/Halle 2006 ab. Und schließlich wirft das Urteil Fragen zum Verhältnis von Landesplanungsrecht und Bundesrecht auf, die einer vertieften Prüfung und höchstrichterlicher Entscheidung bedürfen. Dabei stellt sich jedem doch automatisch die Frage: Was gilt denn nun in Zukunft?“ Der VGH sei sich dabei offensichtlich bewusst gewesen, damit vielfältige neue Rechtsfragen aufgeworfen zu haben. Nur so sei zu erklären, dass man zur Revision „geradezu aufgefordert hat.“ Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht nicht nur über die Revision des Landes Hessen, sondern auch über die Rechtsmittel der Luftverkehrsunternehmen zu entscheiden: „Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Revision liegt daher nicht allein in der Hand des Landes.“ 

„Die Wirtschaftssituation macht klar, wie wichtig diese Genehmigung für eines der größten privatwirtschaftlichen Infrastrukturprojekte langfristig war und ist. Das Projekt sichert bestehende Arbeitsplätze, schafft 40.000 neue, stärkt die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb und sichert die europäische und weltweite Position des Flughafens dauerhaft. Dies darf bei aller berechtigten Kritik an der Lärmentwicklung nicht völlig aus dem Blick geraten. Gleichzeitig arbeiten wir an allen denkbaren Möglichkeiten, um eine spürbare Minderung der Lärmbelastung für die Menschen nicht nur in der Nacht, sondern rund um den Tag zu erreichen“, so Arnold.
Themengebiet: Wirtschaft