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Alexander Bauer: „Gesetzesänderung der Hessischen Gemeindeordnung ist ein wichtiges Signal, um die erneuerbaren Energien in Hessen zu fördern“
„Der von uns vorgelegte Antrag zur Änderung des Paragraphen 121 HGO wird Kommunen die energiewirtschaftliche Betätigung künftig erleichtern. Sie können nun nach einer Markterkundung alleine oder in Kooperation aktiv werden. Bis zu fünfzig Prozent sollen sie sich dabei mit privaten Dritten zusammen engagieren. Das unternehmerische Risiko wird so auf breite Schultern verteilt und Kommunen werden nicht zu Konkurrenten der Privaten, sondern zu deren Partnern. Auch Bürgerinnen und Bürgern können künftig einfacher, z.B. in Genossenschaften, gemeinsam mit  Kommunen energiewirtschaftliche Projekte anstreben. Gibt es aber keinen Dritten, dann steht es Kommunen frei, auch zu einhundert Prozent aktiv zu werden. Damit bedeutet unser Antrag gegenüber der bisherigen Lage eine Verbesserung. Für schon früher energiewirtschaftlich tätige Unternehmen bleibt die rechtliche Situation unverändert. Sie können ihre Tätigkeiten fortsetzen und ausdehnen. Derzeit sind im energiewirtschaftlichen Sektor rund zwei Dutzend kommunale Energieunternehmen aktiv und versorgen rund ein Drittel der hessischen Bevölkerung. Die Vertreter der Kommunen haben daher in der heutigen Anhörung die neue Rechtslage bereits als Fortschritt bezeichnet“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Alexander Bauer, im Rahmen der Anhörung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der HGO. 

„Die Anhörung hat auch gezeigt, dass sich ein naturgemäß bestehendes Spannungsverhältnis zwischen den Vertretern der privaten Wirtschaft und der kommunalen Vertreter nicht gänzlich aufheben lässt. Hier stellt das Gesetz einen guten Kompromiss dar. Auch wurde heute nochmals deutlich, dass die bestehende Rechtslage beim Drittschutz nicht verändert wird.  Der Drittschutz stand bisher nur in der Begründung des Gesetzestextes und wird auch durch die Erwähnung im Gesetz nun nicht über das derzeit geltende Recht hinaus gehen. Ebenfalls wurde im Sitzungsverlauf klargestellt, dass die Kommunen ihre Energie selbstverständlich auch in die Netze einspeisen können“, sagte Bauer
Themengebiet: Kommunales, Inneres
Schlagworte: Alexander Bauer, HGO