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Ulrich Caspar: „ÖPNV ist weiterhin unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge“
Zu der wiederholten Behauptung, die Landesregierung kürze beim ÖPNV 20 Millionen Euro nahm heute nochmals der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, Stellung: „Eine unwahre Behauptung der Opposition wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig: Im laufenden Jahr hat der ÖPNV in Hessen rund 633 Millionen Euro erhalten. Im nächsten Jahr steht ihm der Betrag von 626 Millionen Euro zur Verfügung. Unter Verwendung der richtigen Grundrechenart ergibt sich daraus eine geringfügige Reduzierung von sieben Millionen Euro – aber nicht von zwanzig.“ 

Auch die Kritik an den Mitteln für den Landesstraßenbau gehe fehl. „Es ist eine leicht überprüfbare Tatsache: Für funktionierende Busverbindungen sind gute Straßen eine zentrale Voraussetzung“, so Caspar. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stünden weiterhin zur Finanzierung eines nachhaltig guten Nahverkehrsangebots, sowohl im Ballungsraum als auch in der Fläche. „Mit der Schuldenbremse haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger das Land aber richtigerweise auf Sparkurs gesetzt. Und so kann auch nicht jede gewünschte oder unter Haushaltsvorbehalt ursprünglich vorgesehene Mittelerhöhung realisiert werden“, sagte Caspar. 

Entsprechend den Regelungen der Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land und den Verkehrsverbünden könnte zudem frei entschieden werden, wann, wie oder in welchen Bereichen auf die Mittelreduktion reagiert wird. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass diese moderate Absenkung im Kern durch Effizienzsteigerungen kompensiert werden kann. Die jetzt anstehenden Fahrpreiserhöhungen haben damit nichts zu tun“, so Caspar.
Themengebiet: Verkehr
Schlagworte: Ulrich Caspar, Verkehr, ÖPNV