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Holger Bellino: "Sorgfältige Informationen des Verfassungsschutzes an Abgeordnete ist unverzichtbar für effektive Kontrolle" -
"Auch künftig ist eine sorgfältige Information durch das Landesamt für Verfassungsschutz an die Mitarbeiter der demokratischen Parteien unverzichtbar. Nur so ist eine wirksame Kontrolle durch die Abgeordneten gewährleistet. Nach den Taten der Neonazis muss nun sorgfältig geprüft werden, was zur eventuellen Verhinderung der Mordserie hätte beitragen können. Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz können aber nur über das informieren, was ihnen selbst bekannt ist. Die Ausweitung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission ist im Kampf gegen Extremismus daher nicht das entscheidende Mittel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich von Vorschlägen zur Ausweitung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission.

„Die Ausweitung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission birgt das Risiko, dass die Geheimhaltung gefährdet wird. Bereits jetzt zeigen sich Tendenzen, dass durch einzelne Abgeordnete geheime Informationen nach außen dringen. Dies gefährdet nicht nur die Arbeit der Verfassungsschützer, sondern auch den Persönlichkeitsschutz Betroffener. Die über viele Jahre unentdeckten Morde von Rechtsextremisten geben stattdessen Anlass, vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit und Zusammenarbeit der Behörden vorzunehmen. So muss dringend die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden. Eine Verbunddatei, in der die verdächtigen Rechtsextremisten erfasst werden, ist ebenfalls unverzichtbar. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung darf nicht verzögert werden. Das auf Islamismus fokussierte Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) sollte als phänomenübergreifendes strategisches Kompetenzzentrum zur Sammlung und Analyse terrorismusrelevanter Informationen auch auf andere extremistische Bereiche ausgebaut werden. Um der Gefahr von Missbrauch wirksam zu begegnen, sollten bestehende gesetzliche oder sonstige Vorgaben zu Art und Weise der Auswahl, Führung und des Einsatzes von V-Leuten präzisiert, optimiert und konsequent angewendet werden. Zur Bekämpfung des Extremismus ist eine gründliche Analyse und die Bündelung dieser Maßnahmen unerlässlich", so Bellino.
 
"Seit Jahren ist die hessische Landesregierung vorbildlich im Kampf gegen Rechtsextreme. Hessen bekleidet hierbei eine bundesweite Spitzenposition, das belegen die Vergleichszahlen und erfolgreichen Programme eindrucksvoll. Ein effizienter Verfassungsschutz - der auch präventiv, etwa durch Aufklärungsarbeit gemeinsam mit Schulen, Eltern und Verbänden, tätig wird - ist für uns unerlässlich. Daher sieht der Haushalt für das kommende Jahr zehn neue Stellen für den Verfassungsschutz in Hessen vor, um die Leistungsfähigkeit weiterhin auf hohem Niveau zu sichern", sagte Bellino.
 
Themengebiet: Verfassung