Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Alexander Bauer: „Opposition versucht durch Wiederholung von längst geklärten Sachverhalten neue Vorwürfe zu konstruieren“
„Der von der einfallslosen Schäfer-Gümbel-Truppe penetrant immer wieder erhobene Vorwurf, der heutige Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier habe auf das Ermittlungsverfahren gegen den selbsternannten sogenannten Politaktivisten B. in seiner Zeit als Innenminister Einfluss genommen, wurde bereits vor einem Jahr widerlegt. Die Fakten: Es hat nie ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Innenminister gegeben. Für ein solches Verfahren fanden Ermittler keinerlei Anhaltspunkte. Alle Verfahren wegen der unrechtmäßigen Ingewahrsamnahme von Herrn B. wurden eingestellt, weil kein Verantwortlicher für die Freiheitsberaubung festgestellt werden konnte. Es soll also nur ein längst geklärter Sachverhalt durch ständige Wiederholung immer wieder neu aufgekocht werden“, stellte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute nach dem Bericht von Innenminister Boris Rhein im Innenausschuss fest.

„In einem Antwortschreiben vom 25. August 2010 an den grünen Abgeordneten Jürgen Frömmrich – das in Kopie auch den anderen Fraktionen zugesendet worden war – hatte der damalige Innenminister persönlich mitgeteilt, dass ihm zu keiner Zeit Informationen der Justiz zugegangen seien und er vom Sachverhalt weder gehört habe, noch informiert worden sei. Da es kein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Innenminister gab, war es auch richtig, eine falsche Bezeichnung der Akte zu korrigieren. Dies alles ist dem Innen- und Rechtsausschuss bereits seit über einem Jahr bekannt. Auch die Frankfurter Rundschau in Person von Herrn Bebenburg hatte darüber damals berichtet. Fazit: Die erschreckende Amnesie von Rot-Grün und Herrn von Bebenburg bringt noch lange keine neuen Erkenntnisse, sondern ist nur eine müde Endlosschleife von lange widerlegten Behauptungen“, so Bauer.
Themengebiet: Inneres