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Holger Bellino: „Minister hat im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umfassend informiert und Parlament keine Informationen absichtlich vorenthalten"
„Der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hat im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten über den V-Mann des Verfassungsschutzes umfassend informiert und dem Parlament keine Informationen absichtlich vorenthalten. Der damalige Generalstaatsanwalt hatte ausdrücklich betont, dass Bouffier sich mit den gegebenen Informationen an Recht und Gesetz gehalten hat. Auch der Datenschutzbeauftragte hatte dies mit Hinweis auf Persönlichkeitsrechte bestätigt. Zum Zeitpunkt des Verfahrens wurde der Informationspflicht im Rahmen des rechtlich zulässigen voll entsprochen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, nach dem umfassenden Bericht von Innenminister Boris Rhein heute im Innenausschuss.
 
„Es wurde auch deutlich, dass sich die damaligen Ermittlungen auch auf eine mögliche rechtsextreme Tat richteten. Mangels ausreichender Anhaltspunkte lagen keine rechtlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens vor. Jetzt spielt sich die Opposition aus der nachträglichen Perspektive als der klügerer Kommissar auf und will schon immer alles gewusst haben. Ihnen geht es nicht um Aufklärung und Verbesserungen, sondern um die Beschädigung von Politikern. Dies dient weder der Sache, noch wird man so den Opfern gerecht. Die Unterstellung von angeblichen Ermittlungspannen diskreditiert nur die damals engagiert ermittelnden Beamtinnen und Beamten“, so Bellino.
  
Der CDU-Politiker erinnerte an die Aussagen des ehemaligen SPD-Bundesinnenministers Schily, der als Erster die Mordserie als „Dönner-Morde“ bezeichnet hatte und sie seinerzeit dem kriminellen Milieu zuordnete. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders dreist, wenn sich die Schäfer-Gümbel-Truppe heute hinstellt und der Regierung vorwirft, sie sei auf dem rechten Auge blind. Der Sehtest müsste nach dieser Logik also beim ehemaligen SPD-Bundesinnenminister Schily beginnen. Gerade die Hessische Landesregierung muss sich mit ihrem vorbildlichen Engagement im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Rechtsradikalen nicht verstecken. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Hessen hat im bundesweiten Vergleich die höchste Aufklärungsquote und die niedrigste Anzahl bei rechtsextremen Straftaten. Es gibt hier eine sehr gute Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei beim Thema Extremismusbekämpfung“, stellte Bellino fest.
Themengebiet: Inneres