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Peter Beuth: "Ehemalige Steuerfahnder verhindern Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses“
„Die ehemaligen Steuerfahnder verhindern die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Das hat sich heute einmal mehr gezeigt. Die Nichtentbindung des Gutachters von der ärztlichen Schweigepflicht spricht Bände. So durfte der Zeuge H. in seiner Vernehmung nicht über die Hintergründe für die Gutachten sprechen, die er zur Inruhestandsversetzung der ehemaligen Steuerfahnder ausgestellt hatte. Die vier ehemaligen Beamten verweigern an einer weiteren entscheidenden Stelle erneut ihre Mitarbeit und zeigen abermals, dass sie an der Aufklärung des Sachverhalts keinerlei Interesse haben“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1.
 
„Immerhin hat auch der Zeuge H. bestätigt, dass es keinerlei politische Einflussnahme gegeben hat. Dennoch missbraucht die Oppositionden Untersuchungsausschuss weiterhin für ihre politische Inszenierung. Behauptungen, Unterstellungen und Diffamierungen – das ist der miserable Stil einer verzweifelten Opposition, die auf keinen grünen Zweig kommt. Wenn der grüne Abgeordnete Frank Kaufmann den Ausschussvorsitzenden, den SPD-Abgeordneten Marius Weiß, mit so ‚ein Scheiß hier‘ anblafft, dann sagt das alles über die Umgangsformen von Rot-Grün“, so Beuth.
 
Themengebiet: Finanzen und Steuern