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Karin Wolff: „Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Arbeitnehmer, Patienten und das Universitätsklinikum Gießen-Marburg bleibt das Ziel“

„Das Ziel der Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen lautet: Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Arbeitnehmer, Patienten und das Universitätsklinikum Gießen-Marburg zu schaffen. Nur so können wir Kontinuität und Zuverlässigkeit für die Krankenversorgung in Mittelhessen gewährleisten. Mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag nehmen wir zudem besondere Rücksicht auf den erheblichen Beratungsbedarf für die betroffenen Beschäftigten und verdoppeln die Entscheidungsfrist auf sechs Monate. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch sinnvoll im Hinblick auf die Zukunft des Medizinstandortes Mittelhessen“, machte heute in der Plenardebatte zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und CDU-Abgeordnete Karin Wolff deutlich.

Mit dem Gesetz wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rückkehrrecht von Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den Landesdienst umgesetzt, die von einer gesetzlichen Überleitung ihres Arbeitsvertrags vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg bei dessen Privatisierung 2006 betroffen waren. „Wir haben im Anschluss an die Anhörung im Ausschuss Ende September eine Vielzahl intensiver Gespräche geführt und dabei Bedenken wie Anregungen aufgenommen. Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf haben wir die unterschiedlichen Interessen ausgewogen zusammengeführt: Die Arbeitnehmer haben nun sechs statt drei Monate Gelegenheit, ihre Rückkehrentscheidung zu überdenken. Dies erschien uns insbesondere hinsichtlich des erheblichen Beratungsbedarfs sinnvoll und notwendig“, so Wolff.

 Das Land übernehme die Beschäftigten nun auf ihr Verlangen hin wieder in seinen Dienst, wenn sie ihren Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes schriftlich gegenüber dem Wissenschaftsministerium geltend machten.  „Damit wird für alle Beteiligten in einem überschaubaren Zeitraum Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen Die Beschäftigten müssen nun prüfen, ob sie durch die Rückkehr überhaupt einen Vorteil haben, denn der weitaus größte Teil von ihnen steht bei ihrem jetzigen Arbeitgeber in vielerlei Hinsicht besser da“, stellte Wolff fest. Gute Zukunftsperspektiven zu sichern und zu schaffen läge auch im ureigensten Interesse des Universitätsklinikums selbst, „denn qualifiziertes und motiviertes Personal ist eine zentrale Voraussetzung für den medizinischen Erfolg.“
 

Wolff hob nochmals hervor, dass das Bundesverfassungsgericht die Privatisierung selbst nicht bemängelt habe. „Die Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg 2005/06 war und bleibt die richtige Entscheidung: Sie hat langfristig die Zukunft beider Standorte, viele Arbeitsplätze sowie medizinische Forschung auf hohem Niveau gesichert. Der private Investor hat inzwischen erhebliche Mittel in die Infrastruktur in Gießen und Marburg investiert. Und mit dem Kaufpreis von 100 Millionen Euro hat das Land die vielbeachtete Von Behring-Röntgen-Stiftung errichtet, um die Universitätsmedizin an beiden Standorten zu unterstützen“, sagte Wolff. Die Alternative wäre nur ein Investitionsstau von 200 Mio. Euro sowie weitere Verluste gewesen, die das Land hätte tragen müssen.
 

„Wir haben mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag eine sachgerechte, die unterschiedlichen Interessen abwägende Lösung für eine mögliche Rückkehr der Beschäftigten vorgelegt. Dies sollte auch die Opposition endlich akzeptieren“, erklärte Wolff abschließend.