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Ralf-Norbert Bartelt: „Umfassender Schutz der Bevölkerung wird sichergestellt“

„Mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz stellen wir den Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftätern sicher“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.

Mit dem Gesetz werde die Unterbringung von verurteilten Straftätern gewährleistet, die rückwirkend in Sicherungsverwahrung genommen wurden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde diese nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Um die Bevölkerung auch weiterhin vor diesen gefährlichen Straftätern, die nicht länger in Sicherungsverwahrung untergebracht werden können, zu schützen, wurde das Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht. Allerdings gehe man von einer sehr geringen Zahl in Hessen aus, die davon betroffen sind. Das Gesetzt wird bis zum 31. Dezember 2013 befristet, da bis dahin die Sicherungsverwahrung umfassend neu geregelt werden soll. Danach werden diese Fälle in Einrichtungen der Sicherungsverwahrung untergebracht.      

„Die Therapieunterbringung wird künftig vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) übernommen. Der LWV hat durch den Maßregelvollzug bereits Erfahrungen in der Unterbringung und kann daher diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. Für uns steht der Schutz der Bürger im Mittelpunkt. Wir wollen nicht, dass gefährliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine entsprechende Einrichtung gibt und sie dann rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden müssen“, so Bartelt.

Themengebiet: Soziales