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Judith Lannert: „Unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet gut“

„Unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet gut und sie ist den großen Herausforderungen gewachsen. Sie arbeitet effektiv. Und sie sorgt für sichere Lebensmittel und Bedarfsgegenstände überall in Hessen.Die Kommunalisierung dieser staatlichen Aufgabe war richtig, sie ist richtig und sie bleibt richtig. Damit schaffen wir Bürgernähe und Subsidiarität – Überwachung muss vor Ort geleistet werden“, erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Judith Lannert, anlässlich der heutigen Verabschiedung der Gesetzesnovelle zur Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung.

 2004 waren die Aufgaben der staatlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung den Kommunen übertragen worden. Die Evaluation habe ergeben, dass die Kommunen die Aufgaben ganz überwiegend sehr gut erfüllen. Daher habe kein großer Änderungsbedarf bestanden. Punktuell sei nun weiter optimiert worden. Die neu geschaffene Möglichkeit zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit und eine bessere Koordinierung zwischen den Kommunen in Krisenfällen geben den Kommunen weitere Möglichkeiten, ihre Aufgaben sachgerecht und effizient zu erfüllen. 
  
„Natürlich bestehen Wünsche nach mehr finanziellen Mitteln – auch im Bereich der Lebensmittelüberwachung. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass die Landesmittel begrenzt sind. Sie waren das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses zwischen Land und Kommunen. Nun gilt es, mit den vorhandenen Mitteln richtig und effektiv umzugehen. Das heute verabschiedete Gesetz trägt dazu bei“, so Lannert.
Themengebiet: Verbraucherschutz