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Gottfried Milde: „Ziel muss leistungsfähiger und international konsistenter Regulierungsrahmen sein“
„Nur mit einem leistungsfähigen und international konsistenten Regulierungsrahmen können wir den Finanzmarkt krisenfest machen. Wir müssen sowohl auf europäischer wie auf globaler Ebene einen entscheidenden Beitrag für dauerhaft stabile Finanzmärkte leisten. Leitmotiv muss dabei der Gedanke sein, dass künftig kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht agieren darf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Plenardebatte zur Finanzmarktregulierung.
 
Milde zeigte sich zuversichtlich, dass die richtigen Schlüsse aus der Wirtschaft- und Finanzkrise gezogen worden sind. „Zahlreiche Vorhaben sind inzwischen auf den Weg gebracht und verabschiedet worden. In bedeutsamen Bereichen ist die Umsetzung aber noch nicht abgeschlossen. Primäres Ziel der Finanzmarktregulierung bleibt die Sicherung und Stärkung der Finanzmarktstabilität.“ Der CDU-Finanzexperte sprach sich auch dafür aus, dass die „bereits verabschiedeten internationalen Beschlüsse zur verstärkten Finanzmarktregulierung in allen beteiligten Staaten vollständig und international konsistent umgesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und die Nutzung von Regulierungsgefällen zu vermeiden. Das sind wir auch dem Finanzplatz Frankfurt schuldig, der mit seinen 70.000 Angestellten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Menschen in ganz Hessen leistet“, so Milde weiter.
 
 
Der CDU-Finanzpolitiker ging auch auf die Rolle der Ratingagenturen ein. So hätten diese zur Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. „Die laufenden Arbeiten zur Regulierung der Ratingagenturen auf globaler, internationaler und europäischer Ebene unterstützen wir ausdrücklich. So muss etwa die Transparenz von Ratinggrundlagen und der Zugriff auf Daten für die Bewertung von Finanzinstrumenten und Schuldnern zu verbessern werden. Auch sind mögliche Interessenkonflikte aufgrund von Vergütungsmodellen oder Gesellschafterstrukturen zu minimieren“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern