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- Einzelplanlesungen des Hessischen Landeshaushaltes 2012 -
nachfolgend erhalten Sie Zitate der jeweiligen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zu den Einzelplänen des Haushaltes 2011.
 
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,
Alexander Bauer, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit über 100 Millionen Euro Mehrausgaben wird deutlich, dass wir auch im kommenden Jahr in der Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen einen Schwerpunkt unseres politischen Handelns sehen. Wir werden keine Polizeistellen abbauen, sondern den Personalbestand auf einem Spitzenniveau halten und hierzu erneut 400 Kommissaranwärter einstellen. Darüber hinaus werden wir die Bekämpfung des Extremismus weiter verstärken und hierzu den Verfassungsschutz personell um 10 neue Stellen zusätzlich ausstatten. Die Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfasst auch Mehrausgaben für den Brand- und Katastrophenschutz. Darüber hinaus wird auch die Sportförderung in Hessen auf hohem Niveau fortgesetzt.“
 
Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium,
Hans-Jürgen Irmer, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „150 zusätzliche Lehrerstellen, seit 1998 damit insgesamt plus 5800. 4800 Referendare in der Ausbildung und damit knapp 2000 mehr als zu rot-grünen Zeiten. Außerdem über eine Milliarde Euro mehr pro Jahr für die hessische Bildung. Im Vergleich zu 1999, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, steht Hessen heute hervorragend da.“
 
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa,
Hartmut Honka, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine effektive, bürgernahe und flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten ist dank der guten Ausstattung der hessischen Justiz in den letzten Jahren auch nach der erfolgten nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahme bei den Gerichtsstandorten weiterhin gewährleistet. Durch die gesteigerten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an die Unterbringung von Sicherungsverwahrten kommen im nächsten Jahr neue finanzielle Herausforderungen auf den Justizhaushalt zu, um weiterhin einen höchst möglichen Schutz der Bevölkerung zu gewährleiten.“
 
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen, Gottfried Milde, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Erstmals seit mehreren Jahren investieren wir wieder mehr, als wir an neuen Krediten aufnehmen. Mit 1,5 Milliarden Euro konnten wir die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel reduzieren. Gegenüber dem Ansatz von 2010 bedeutet dies sogar fast eine Halbierung. Von den verbesserten Steuereinnahmen des Landes profitieren auch die Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich steigt in 2012 um 10 Prozent auf knapp 3,5 Milliarden Euro – ein Allzeithoch und der höchste Anstieg aller Einzelpositionen im Haushalt.“
 
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
Dr. Walter Arnold, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: "Erhalt und Ausbau unserer Infrastrukturnetze sind zentrale Bestandteile unserer Wachstumspolitik: Mit einer Erhöhung der Planungsmittel um fünf Millionen Euro werden wir beispielsweise Mittel für Bundesfernstraßen und den Weiterbau der A 44 in Höhe von 100 Millionen Euro nach Hessen lenken. Das ist gut angelegtes Geld! Ein weiterer Schwerpunkt ist die 'digitale Infrastruktur': So haben wir über für die Jahre 2013 und 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorgesehen, um die zahlreichen Anträge im Bereich der Grundversorgung abarbeiten zu können. Mit einem neuen Darlehensprogramm über 200 Millionen Euro treiben wir zudem den Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Datennetzen energisch voran. Das ist eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik."
 
Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine umfassende Sozialpolitik für alle Generationen steht für uns im Mittelpunkt. Besonders unterstützen wir Familien darin, ihr Leben selbst zu gestalten. Mit einem stetigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote oder auch der Schaffung von Familienzentren leisten wir hier einen wichtigen Beitrag. Mit 500 zusätzlichen Plätzen in den Altenpflegeschulen wirken wir auch dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegen. Und auch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik kommt den Menschen in unserem Land zu Gute.“
 
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Stephan, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Förderung sauberer und nachhaltiger Umwelt, verlässlicher und umweltschonender Energieversorgung, flächendeckender und auskömmlicher Landwirtschaft sowie umfassender Verbraucherschutz sind in diesem Haushalt verankert. Das HMUELV hat die Sparziele erreicht, ohne gezielte Förderung zu vernachlässigen. Insbesondere zur Umsetzung der Energiewende werden die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt.“
 
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Dr. Rolf Müller, Hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung bleibt auch im kommenden Jahr ein verlässlicher Partner der hessischen Hochschulen: Wir lösen unser Versprechen ein und steigern die im Hochschulpakt vorgesehenen Mitteln von 1,4 Milliarden Euro um zusätzliche 20 Millionen ein, die aus Steuermehreinnahmen stammen. Auch das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit drei Milliarden bis 2020, das Forschungsförderprogramm LOEWE mit 90 Millionen Euro pro Jahr und die „Qualitätssicherungsmittel zur Verbesserung der Studienstruktur und der Lehre“ (QSL) in Höhe von 92 Millionen Euro pro Jahr fließen unverändert weiter. Auch die außeruniversitären Forschung hat unsere Unterstützung: In den nächsten zehn Jahren werden wir für die Schaffung und Unterstützung von vier Spitzeninstituten in Hessen 141 Millionen Euro bereitstellen. Das beweist: Der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen ist bei uns in guten Händen.“