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Christean Wagner: „Christlich-liberale Koalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier ist der Wohlstandsgenerator für Hessen“
„Die christlich-liberale Koalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier ist der Wohlstandsgenerator für Hessen. Mit einemWirtschaftswachstum von 4,3 Prozent im ersten Halbjahr 2011 haben wir den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist sogar auf das höchste Niveau seit Bestehen des Landes gestiegen. Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Länder in Europa: Nirgendwo ist der wirtschaftliche Ertrag auf diesem Kontinent so hoch wie in Hessen. Deutschland hat ein neues Musterland und das heißt Hessen! Diese christlich-liberale Koalition tut Hessen gut“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2012.
 
„Mit dem Haushalt 2012 gehen wir einen weiteren bedeutenden Schritt zum Abbau der Nettoneuverschuldung auf dem Weg zur Schuldenbremse. Er ist geprägt von einem konsequenten Willen zur Haushaltskonsolidierung. Wir sichern mit unserer Politik die Handlungsspielräume für die junge Generation. Trotz des Sparwillens setzt der Haushalt 2012 klare politische Schwerpunktein den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr und Zukunftsfähigkeit“, so Wagner. „Erstmals seit mehreren Jahren übersteigen die geplanten Investitionen das Volumen der aufzunehmenden Kredite. Die Nettoneuverschuldung sinkt gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel. Gegenüber dem Ansatz von 2010 bedeutet dies sogar eine Halbierung. Wir lassen in unseren Sparbemühungen auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht nach. Mögliche Steuermehreinnahmen werden wir vor allem in die weitere Verminderung der Nettoneuverschuldung stecken“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
 
Die umfangreichen Konjunkturprogramme von Bund und Land hätten die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise geschaffen. Durch das hessische Sonderinvestitionsprogramm in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II des Bundes seien in Hessen mehr als 5.000 Projekte angestoßen worden. Insgesamt investieren wir mehr als 2,6 Milliarden Euro in Schulen, Krankenhäuser, Straßenbau und die kommunale Infrastruktur.„Kein anderes Land hat die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland. Das konsequente Handeln der christlich-liberalen Koalitionen im Bund und in Hessen hat den Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung bereitet“, so Wagner.
 
Der Landeshaushalt enthalte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Sicherung des Wohlstandes in allen Politikbereichen wichtige Impulse für Hessen. Wagner verwies auffolgende Punkte im Haushalt 2012:
 
Schulen

„Trotz der Einsparvorgaben ist es gelungen, einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Stellensituation bei den Lehrkräften an den Schulen zu gehen. Mit dem Haushalt 2012 werden wir 150 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Insgesamt haben wir dann seit 2009 2.300 neue Lehrerstellen geschaffen. Über 50.000 Lehrkräfte sind an Hessens Schulen tätig. Noch nie gab es so viele Lehrer wie heute. Wir investieren 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in unsere Schulen, das sind fast eine Milliarde Euro mehr als unter Rot-Grün. Noch nie haben unsere Schulen so viel Geld erhalten. Die Regierungskoalition sorgt auch in Zukunft für die Ausbildung von hochqualifizierten Pädagogen und wird die Anzahl der einzustellenden Referendare nicht senken.“
 
Hochschulen

„Mit dem Hochschulpakt haben die hessischen Universitäten und Fachhochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2015 erhalten. Sie erhalten pro Jahr 1,4 Milliarden Euro. Im Rahmen des vereinbarten Paktes werden die Hochschulen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und erhalten 2012 zusätzliche 20 Millionen Euro. Wir haben unsere Hochschulen auf die gestiegene Zahl an Schulabsolventen durch die doppelten Abiturjahrgänge gut vorbereitet und werdendie Zahl der Studienplätze steigern. Durch den Bund-Länder-Hochschulpakt stehen den hessischen Hochschulen im Jahr 2012 weitere 94 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung.“
 
Innere Sicherheit

„Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen werden wir auch im kommenden Jahr die Ausgaben für die innere Sicherheit nicht senken, sondern um 100 Millionen Euro steigern und so unter anderem den Verfassungsschutz und den Bereich der Feuerwehr stärken. Seit 2009 haben wir zusätzliche 1.650 Polizeianwärter eingestellt. Der hohe Stand an Polizeikräften, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, wird beibehalten. Im Jahr 2012 werden deshalb 400 Kommissaranwärter eingestellt. Unsere  Sicherheitspolitik hat dazu geführt, dass Hessen mit einer Rekordaufklärungsquote von 58,3 Prozent zu den sichersten Bundesländern in Deutschland zählt.“
 
Kinderbetreuung

„Die Mittel für die Betreuung hessischer Kinder werden weiter erhöht. Für die Betreuung der unter Dreijährigen wird die Regierungskoalition im kommenden Jahr 16 Millionen Euro mehr ausgeben. Der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte gemacht. Hessen ist mit einem Versorgungsgrad von über 28 Prozent gut aufgestellt. Im letzten Jahr rot-grüner Regierungsverantwortung in Hessen lag die Betreuungsquote bei unter drei Prozent.“
 
Zukunftsfonds Hessen

„Mit dem Zukunftsfonds Hessen werden wir verstärkt in die Bereiche Wissenschaft, Infrastruktur und Nachhaltigkeit investieren. Im Jahr 2012 haben wir 80 Millionen Euro hierfür vorgesehen.  Der Zukunftsfonds wird Förderprogramme auflegen, mit denen die außeruniversitäre Forschung unterstützt wird, die in den kommenden Jahren Innovationen für neues Wachstum und Arbeitsplätze hervorbringen.“
Straßenbau
„Während im letzten Jahr unter Rot-Grün die Mittel für den Straßenbau auf nur 27 Millionen Euro zusammengestrichen wurden, geben wir heute mehr als das Vierfache für unsere Verkehrswege aus. Seit 2009 wurden rund 445 Millionen Euro in den Erhalt, den Ausbau und den Neubau unserer Straßenverkehrswege investiert. Für das kommende Jahr sind weitere 115 Millionen Euro eingeplant. Wir achten weiterhin darauf, dass die hessische Verkehrsinfrastruktur als ein zentraler Standortvorteil erhalten bleibt und ausgebaut wird.“
 
Kommunalfinanzen

„Der Aufschwung ist auch in den Kommunen angekommen. Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2012 um 10 Prozent gegenüber diesem Jahr auf knapp 3,5 Milliarden Euro. Das ist ein Allzeithoch und zugleich der höchste Anstieg aller Einzelpositionen im Haushalt. Mit dem Kommunalen Schutzschirm leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Dieser Schutzschirm wird in den nächsten Jahrenmit bis zu drei Milliarden Euro aus originären Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Zudem übernimmt der Bund ab 2012 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die hessischen Kommunen schon im Jahr 2012 um 160 Millionen Euro entlastet, ansteigend in den nächsten Jahren bis auf 440 Millionen Euro pro Jahr.“
 
Energiewende

„Bei der Energiewende ist Hessen vorbildlich. Kein anderes Bundesland hat die Herausforderungen nach Fukushima so klug angenommen. Nur in Hessen hat es einen Energiegipfel gegeben, wie ihn Ministerpräsident Volker Bouffier erfolgreich initiiert hat. Unser Ziel bleibt eine saubere, sichere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung. Mit unserer Energiepolitik stehen wir für die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Der Energiegipfel hat hier wegweisende Ergebnisse gebracht.“ Im Bereich Umwelt und Energie werde die Nachhaltigkeitsoffensive mit einem Finanzierungsvolumen von 10,6 Millionen Euro zur Förderung von Klimaschutzprojekten und der energetischen Nutzung von Biorohstoffen fortgesetzt.
 
Opposition

Der Opposition warf der CDU-Fraktionsvorsitzende „mangelhafte Sachkenntnis und Konzeptlosigkeit“ vor. Demokratie lebe vom Wettbewerb der Ideen, doch dieser Aufgabe werde Rot-Grün nicht gerecht. „Die inhaltlichen Vorschläge der SPD sind im höchsten Maße unseriös. Die Sozialdemokraten wollen Mehrausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro tätigen. Das Bemerkenswerte an diesem Ansatz ist, dass die SPD ihre unverantwortliche Ausgabensucht mit Steuermehreinnahmen finanzieren will, die so überhaupt nicht zu erwarten sind“, sagte Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der SPD im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 „eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“ vor: „Obwohl dieser Haushalt mehr Investitionen als Neuschulden vorsieht, reden die Sozialdemokraten wahrheitswidrig davon, dass der Haushalt nicht verfassungsgemäß sei. Dies entspricht aber ganz dem unseriösen Stil ihres Fraktionsvorsitzenden“, so Wagner.
 
Die hessische SPD sei der linkeste Landesverband in Deutschland. „Schäfer-Gümbel stellt den rechten Flügel ruhig und ist der willige Vollstrecker des linken. Er ist nicht in der Lage, dem linken Ypsilanti-Institut Einhalt zu gebieten. Das am 5. Oktober 2011 veröffentlichte Papier „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in die Solidarische Moderne“ rufe faktisch zum Umsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf“, sagte Wagner und nannte beispielhaft folgende Zitate:
 
  • „Wird es trotz der gegenwärtigen Schwäche und der Uneinigkeit der europäischen Linken gelingen, einen Block von Gegenmächten zur herrschenden Politik herausbilden und einen emanzipatorischen sozialökologischen Transformationsprozess einzuleiten?“ […]
  • „Eine so verstandene gerechte und solidarische Umverteilung stößt notwendig an die Grenzen der gegebenen Eigentums- und Verfügungsverhältnisse […]“
  • „Zum emanzipatorischen Transformationsprojekt der kommenden Jahrzehnte kann ein Green Deal nur dann werden, wenn es durch Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gelingt, einen emanzipatorisch-sozialökologischen Umbau der Wirtschaft mit der Erneuerung der Demokratie zu einem alternativen Gesellschaftsprojekt zu verbinden […]“
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte als einen weiteren Beleg für den Linkskurs der hessischen SPD „die Gängelung von Handwerkern und Unternehmen durch die Forderung nach einer bürokratischen Ausbildungsplatzabgabe. Der Verband des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, nennt das ein ‚Ziel  sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik‘. Der SPD-Landesparteitag verkennt die tatsächliche Ausbildungsplatzsituation und beschließt ‚eine verbindliche Meldepflicht von zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen in den Unternehmen‘. Fazit: Diese SPD-Politik passt einfach nicht in die Zeit und sie passt nicht zu Hessen“, stellte Wagner fest.
 
Die Grünen bezeichnete Wagner als „Fortschrittsverhinderer, die den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. WichtigeInfrastrukturprojekte wollen sie verhindern und gefährden damit die Zukunftsfähigkeit Hessens“, so Wagner.Wie ernst es die Grünen wirklich mit dem Thema Nachhaltigkeit nähmen, ließe sich an ihren Vorschlägen zum Haushalt erkennen. Langfristige Mehrausgaben wollten sie durch kurzfristige Einnahmen finanzieren und die Rücklagen des Landes, der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und des kommunalen Schutzschirms dienten, auflösen. „Wir brauchen keine Parteien, die Ideologie über Verantwortung stellen. Wir brauchen keine Parteien, die Ideologie über Verantwortung stellen. Wir brauchen Politik, die gekennzeichnet ist, durch den Willen zu gestalten. Wir brauchen Parteien, die für kommende Generationen Verantwortung übernehmen! Diese Koalition tut das!“, so Wagner.
 
Fazit

„Der Haushalt 2012 ist eine entscheidende Wegmarke hin zu einer Konsolidierung unserer Finanzen. Er zeigt den Willen und die Lust dieses Land weiter zu gestaltenund er setzt wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit Hessens. Wir wollen die wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft weiter ausbauen und so Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Diese Koalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird weiter dafür sorgen, dass Hessen eines der besten, der sichersten und der erfolgreichsten Länder in Deutschland bleibt“, sagte Wagner.