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Holger Bellino: „Deutliche Stärkung für den Zeugenschutz vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“
„Als eine deutliche Stärkung für den Zeugenschutz vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, wertete der CDU-Obmann im UNA 18/2 Bereitschaftspolizei, Holger Bellino, das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zum UNA 18/2.
 
 „Die von der Opposition beantragte Vereidigung zweier Zeuginnen war rechtswidrig. Das hat der Staatsgerichtshof heute klargestellt und damit den Schwerpunkt des Oppositionsvortrags abgewiesen. Auch wenn SPD und Grüne davon nichts mehr wissen wollen, haben sie mit Ihrem Antrag gegen geltendes Recht verstoßen. Auch das von der Opposition wie eine Monstranz vor sich hergetragene Urteil des Staatsgerichtshofes von 1998 war so nicht mehr anwendbar. Damit wurde unsere Rechtseinschätzung in dieser Frage voll bestätigt,“ so Bellino.
  
Bei den beiden weiteren Punkten habe der Staatsgerichtshof für Klarheit in zwei schwierigen Rechtsfragen gesorgt. Dies sei wichtig, weil nur so eine erneute Befragung mit entsprechender Rechtssicherheit durchgeführt werden könne. „Allerdings erwarten wir hier – auch durch die erneute Vernehmung des unterlegenen Bewerbers Ritter – keine neuen Erkenntnisse. Der Sachverhalt ist ausermittelt. Der Ausschuss hat bereits alle Beweismittel zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurden in 20 Sitzungen 25 Zeugen vernommen und mehrere Meter Aktenbände gesichtet. Alle Fakten liegen auf dem Tisch: Der beste Bewerber Hans Langecker ist in einem einwandfreien Verfahren berufen worden“, sagte Bellino.