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Gottfried Milde: „Grüne wollen Reserven des Landes verfrühstücken“
„Mit ihren heute präsentierten Änderungswünschen am Haushalt 2012 wollen die Grünen die Reserven des Landes verfrühstücken um damit Ihre Blütenträume wahr machen. Was wir über Jahre hinweg für zukünftige Investitionen zurückgelegt haben, wollen die Grünen auf einmal mit vollen Händen zum Fenster herauswerfen. Die Grünen untermauern mit ihren Anträgen einmal mehr ihren Ruf als Zukunftsverweigerer. Ich bin daher mehr als froh, dass Hessen von einer christlich-liberalen Koalition mit Sachverstand und Weitblick geführt wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2012.
 
„Investitionen in Infrastrukturprojekte – wie Straßenbau und Kassel-Calden – sind für Hessen unverzichtbar. Die von den Grünen beabsichtigte Reduzierung des Zukunftsfonds ist für mich unbegreiflich. Wir lassen uns die Möglichkeiten, in gebündelter und konzentrierter Form zukunftsweisende Maßnahmen zu finanzieren aber nicht nehmen. Die Politik der Grünen gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und damit tausende Arbeitsplätze“, so Milde.
 
„Auf CDU und FDP können sich die Menschen dagegen verlassen. Trotz der Reduzierung der Nettokreditaufnahme verfolgt der Haushaltsplanentwurf 2012 eine klare Zielrichtung. Die Bereiche Schule und Hochschule weißen die höchsten prozentualen Ausgabensteigerungen aller Ressorts auf. Die für die Folgejahre prognostizierte Steuerentwicklung für Hessen bestärkt uns in unserem Vorhaben die Null-Neuverschuldung im Jahr 2020 zu erreichen und somit der Schuldenbremse entsprechen zu können“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern