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Alfons Gerling: "Vorbildlicher hessischer Strafvollzug setzt Maßstäbe"

Der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Gerling, hat heute auf dem Gewerkschaftstag 2011 des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD-Hessen) in Butzbach die hessische Justizvollzugspolitik als „modern und sicher“ bezeichnet. „Der Strafvollzug in Hessen konnte in den letzten 12 Jahren erfolgreich weiterentwickelt werden“, so Gerling. Die Personalausstattung sei nicht nur weitgehend stabil, sondern aufgrund der neuen Vollzugsgesetze sogar aufgestockt worden. Die große Überbelegung in den Haftanstalten gehöre schon lange der Vergangenheit an und die Einzelunterbringung werde zur Regel, wozu der nun in Betreib genommene Neubau der JVA Frankfurt I und die abgeschlossenen Sanierung der JVA Dieburg einen wichtigen Beitrag leisteten.

Lobend erwähnte Gerling das große Engagement der Bediensteten im Justizvollzug: „Die Erfolge, die in den letzten Jahren im hessischen Strafvollzug er-reicht wurden, auch in Hinblick auf die Resozialisierung der Gefangenen, wa-ren nur durch den engagierten Einsatz aller Justizvollzugsbediensteten und mit Unterstützung des BSBD möglich.“

Als neue Herausforderung nannte der CDU-Landtagsabgeordnete die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung, die mit der Entscheidung des Europäi-schen Gerichtshofes für Menschenrechte bis zum 31. Mai 2013 durch die Länder neu geregelt werden müsse, wozu Hessen ein Gesetz vorlegen werde. Ge-plant sei ein Neubau in der JVA Schwalmstadt. Die notwendige personelle Ausstattung mit 37 Stellen werde im Haushalt 2012 berücksichtigt.

„All die Maßnahmen und die Projekte im Bereich Justizvollzug, die allein im letzten Jahr durchgeführt wurden, zeigen, dass die Hessische Landesregierung und die CDU dem Strafvollzug einen besonderen Stellenwert beimessen und auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Hessen hat einen vorbildlichen Strafvollzug, der Maßstäbe setzt und auch in Zukunft erfolgreich weiterentwickelt wird“, so Gerling.

Themengebiet: Justiz