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Christean Wagner: „Änderungsvorschläge der SPD sind ein erneuter Beweis dafür, dass linke Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können“
Als „ambitionslos, ideenlos und kompetenzfrei“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die heutige Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel zu den Änderungsvorschlägen der SPD zum Haushalt 2012. „Die unseriösen Vorschläge lassen sich schon daran erkennen, dass Schäfer-Gümbel seine horrenden Mehrausgaben von über einer halben Milliarde Euro unter anderem auch durch Bundesmittel finanzieren will, auf deren Höhe er keinen Einfluss hat. Außer den alten Ladenhütern Kühlwasserabgabe, Wassercent und Grunderwerbssteuer, die Menschen in Hessen zusätzlich belasten würden, hat die SPD nichts vorzutragen. Die Vorschläge der Schäfer-Gümbel-Truppe belegen einmal mehr: Linke Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen“, sagte Wagner.

Geradezu bestürzend sei die fehlende Fachkenntnis von Schäfer-Gümbel in Haushaltsfragen. „Es ist entlarvend, wenn er in der Pressekonferenz mehrfach zugeben muss, den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht verstanden zu haben. Neben dem denkwürdigen Eingeständnis, dass die SPD unter Schäfer-Gümbelbislang nur nach dem Motto ‚Wünsch-Dir-was!‘ Vorschläge zum Haushalt erarbeitet habe, konnte er teilweise Fragen von Journalisten zu den eigenen Vorschlägen nicht beantworten. Schäfer-Gümbel baut sich mit seinen Luftbuchungen eine Scheinweltauf, bei der er am Ende selbst nicht mehr durchblickt. Hessen hat eine bessere Opposition verdient als diese!“, sagte Wagner.
 
Als völlig geschichtsvergessen und in höchstem Maße bedenklich bezeichnete Wagner den Vorschlag von Schäfer-Gümbel, innerhalb der Landeszentrale für politische Bildung, die Mittel für das Forschungsprojekt „Opfer des DDR-Regimes“ und das „Zentrum gegen Vertreibung“ zu kürzen.
 
„Die SPD-Vorschläge zum Haushalt 2012 belegen erneut: Die fortwährenden Ankündigungen der selbsternannten Premium-Opposition ´jetzt auf Regierung umstellen zu wollen` beruhen auf einer krassen Fehleinschätzung der eigenen Lage und Fähigkeiten. Die Sozialdemokraten haben heute wieder einmal ihre Tradition der unsoliden Haushaltspolitik offen zur Schau gestellt“, so Wagner.
 
Zur Information: Am kommenden Montag werden die Koalitionsfraktionen CDU und FDP ihre Änderungsvorschläge für den Haushalt 2012 vorstellen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern