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Holger Bellino: „Unwürdige Inszenierung der einfallslosen Schäfer-Gümbel-Truppe über lange bekannten Sachverhalt“
Als „unwürdige Inszenierung der einfallslosen Schäfer-Gümbel-Truppe über einen lange bekannten Sachverhalt“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, den heutigen Auftritt der Opposition in der Sitzung des Innenausschusses. „Im Gegensatz zu den Aussagen der Opposition ist seitens des Innenministeriums nichts verheimlicht worden. Bereits seit drei Jahren ist die Besprechung von Polizeibeamten des Landes und des Polizeipräsidiums Mittelhessen zum besagten Polizeieinsatzbekannt und dieStaatsanwaltschaft wurde darüber informiert. Der Innenminister hat heute verdeutlicht, dass es bei der damaligen Besprechung und dem anschließenden Einsatz um den Schutz von Menschen und Einrichtungen in und um Gießen ging. Und dafür gab es aufgrund der vorgelagerten massiven und mehrfachen Sachbeschädigungen in Gießen ausreichend Gründe. Die Polizei war sogar verpflichtet hier tätig zu werden“, so Bellino.

„Es ist ein Skandal, dass sich die Opposition nun vor den Karren eines Anarchisten spannen lässt. Hier wird mit Mutmaßungen und Verdächtigungen gearbeitet, die mit seriöser Parlamentsarbeit nichts mehr zu tun haben. Die Worte werden einem regelrecht im Mund umgedreht und Aussagen bewusst falsch wiedergegeben. Das linke Lager sollte sich fragen, ob es das den Menschen in diesem Land noch länger zumuten will“, so Bellino.
   
Themengebiet: Inneres