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Christian Heinz: „Datenschutz und Rechtstreue in den Unternehmen gehören zusammen“
„Private sind an datenschutzrechtliche Bestimmungen gebunden. Hierfür fehlt aber oftmals das Bewusstsein. Unternehmensinterne Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung von Regeln, die sog. „Compliance“, darf nicht zur Einschränkung des Datenschutzes der Arbeitnehmer führen. Im Gegenteil: Der Datenschutz von Mitarbeitern und Kunden ist Teil der Rechtsordnung, die durch eine richtig verstandene Compliance mit geschützt werden muss. Die Beachtung des Datenschutzes kann sogar zum Erfolg eines Unternehmens beitragen, indem Vertrauen bei Mitarbeitern und Kunden wächst. Compliance- und Datenschutzbeauftragte verfolgen ähnliche Ziele mit unterschiedlichen Mitteln“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, anlässlich des 19. Wiesbadener Forum Datenschutz. 

Die vielfältigen Maßnahmen der Unternehmen in den vergangenen Jahre zum Schutz der gesetzlichen Vorgaben und zur Einhaltung ethischer Standards seien zum Vorteil Dritter und der Unternehmen selbst. Sie dienten nicht zuletzt dem Schutz vor Korruption und damit dem gesamten Gemeinwesen, führte Heinz weiter aus. Zugleich mahnte er: „Das Bewusstsein für den Datenschutz muss wachsen. Hinter den Zielen der Compliance dürfen die Interessen des Datenschutzes nicht zurückstehen. Mitarbeiter und Kunden haben ein Recht darauf, dass mit ihren Daten verantwortlich umgegangen wird.“  

Das Land Hessen sei beim Thema Datenschutz seit langem Vorreiter und Vorbild für andere Länder. Durch die erst wenige Monate zurückliegende Novelle zum Hessischen Datenschutzgesetz wurde auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der private und öffentliche Datenschutz unter dem Dach des Hessischen Datenschutzbeauftragten zusammengeführt. Damit überwacht nun auch der Hessische Datenschutzbeauftragte die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes durch Unternehmen. Bislang war hierfür das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. 

Heinz stellte fest: „Damit haben wir eine wichtige gesetzliche Grundlage geschaffen, um weiterhin den Datenschutzes in Hessen auf hohem Niveau zu halten. Jedoch ist nicht nur der Staat gefragt, sondern auch die privaten Akteure. Das 19. Wiesbadener Forum Datenschutz hat unter anderem gezeigt, welche Möglichkeiten es für Private beispielsweise bei der Korruptionsbekämpfung noch gibt und wie Datenschutz und Compliance in Einklang zu bringen sind“, so Heinz. 

Als Compliance wird die Selbstverpflichtung eines Unternehmens bezeichnet, sich an die vom Gesetzgeber, den Anteilseignern oder dem Aufsichtsgremium aufgestellten Regeln zu halten, die vielfach ethische Aspekte der Unternehmensphilosophie enthalten. Der Begriff der Compliance betrifft aber auch den Bereich des Datenschutzes. Der Datenschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz drohen dem Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken, sowohl in zivilrechtlicher wie auch in strafrechtlicher Hinsicht. Das Datenschutzrecht verpflichtet die Unternehmen, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen regelmäßig durch Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und interne Maßnahmen sicherzustellen.
Themengebiet: Justiz