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Christean Wagner: „Bewältigung der Schuldenkrise ist von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Europäischen Union“
„Die Bewältigung der Schuldenkrise ist von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Das Ziel muss eine nachhaltige Stabilisierung des Euros sein, damit nicht nur unser Geld gesichert ist, sondern auch die große europäische Idee keinen weiteren Schaden nimmt. Die27 Staats- und Regierungschefs der EU, die sich zeitgleich zu unserem Fraktionsforum in Brüssel treffen, sind aufgefordert, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. Die Ursachen der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise sind nicht plötzlich entstanden, sondern liegen in der jahrzehntelangen verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik einiger Eurostaaten. Diese Staaten müssen nun eigenverantwortlich den Weg einer konsequenten Entschuldung gehen. Nur dann können sie auf die Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten zählen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zum Auftakt des 16. Fraktionsforums der CDU-Landtagsfraktion. Mehr als 500 Teilnehmer im überfüllten Foyer des Landtags in Wiesbaden seien ein Beweis dafür, dass das Thema „Die Schuldenkrise der EU – Eine Gefahr für den europäischen Einigungsprozess?“ die Menschen umtreibt.
 
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern betont, sie sei bei den Verhandlungen in Brüssel ihrem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die derzeitige Situation ist von hochkomplexen Abhängigkeiten der unterschiedlichsten Akteure gekennzeichnet. Hinzu kommt, dass sich erstmals in der Geschichte souveräne Staaten zu einem Währungsverbund zusammengeschlossen haben, ohne dabei eine wirtschaftspolitische Union eingegangen zu sein. Ausdrücklich möchte ich angesichts dieser komplexen Situation das besonnene und entschlossene Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel loben. Als größte europäische Wirtschaftsmacht übernimmt Deutschland eine Führungsrolle in dieser schwierigen Lage. Die Menschen dürfen das Vertrauen in die gemeinsame Währung und die politischen Akteure nicht verlieren. Für uns als CDU steht die Sicherung der Spareinlagen des ‚kleinen Mannes‘ im Mittelpunkt unseres Handelns“, so Wagner.
 
Mit Elmar Brok, Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und einer der bekanntesten deutschen Europapolitiker, Prof. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft/Frankfurter Institut, Prof. Joachim Starbatty, bekannter Nationalökonom und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm und Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Finanzminister, konnten für das Fraktionsforum, das unter der Leitung von Dr. Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stattfindet, hochkarätige Diskussionsteilnehmer gewonnen werden. Wagner stellte in seiner einleitenden Begrüßung fest, dass die Einführung des Euro eine Grundlage für die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei. Er machte aber deutlich, dass die Bevölkerung auf dem Weg der Euro-Stabilisierung mitgenommen werden müsse. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Menschen bereit seien, weitere Rettungsmaßnahmen für andere Euro-Staaten mitzutragen, wenn gleichzeitig im eigenen Land aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot vorgenommen würden.
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass die europäische Einigung eine der maßgeblichen Ursachen für Frieden und Wohlstand in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Die Namen großer Unionspolitiker wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl seien untrennbar mit diesem Jahrhundertprojekt verbunden. „Die Europapartei CDU wird es nicht zulassen, dass die europäische Idee auf die Probleme von Finanzmärkten und Wirtschaftskrisen reduziert wird. Die Europäische Union basiert auf den gemeinsamen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Staatsfinanzkrise darf und wird dieses Fundament nicht erschüttern“, sagte Wagner.
Themengebiet: Europa