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Harmut Honka: "Statistik wichtiger Beitrag zur Transparenz der Strafverfolgung"

Als „wichtigen Beitrag zu einer transparenten Strafverfolgung“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktionim Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Pressekonferenz des Justizministers Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Strafverfolgungsstatistik 2010. „Die Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik durch den Justizminister würdigt in besonderer Weise auch die wichtige Arbeit des in der Strafverfolgung tätigen Personals. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte wurden in den vergangenen Jahren personell sukzessive verstärkt, sodass sich der Personalbestand zum Beispiel bei den Staatsanwaltschaften auf Höchstniveau befindet. Dies zahlt sich messbar aus“, so Honka.

„Der noch mal gesunkene Anteil von nur 1,9 Prozent Freisprüche an allen abgeurteilten Fällen macht die vorbildliche Arbeit der hessischen Staatsanwaltschaften deutlich. Ein so geringer Wert kann nur durch eine gute Akten- und Ermittlungstätigkeit erreicht werden. Anklage wird somit wirklich nur in Fällen erhoben, in denen eine Verurteilung des Beschuldigten hinreichend sicher ist. Ein besonderer Dank gilt aber dem gesamten in der Strafverfolgung tätigen Personal, zu dem neben den Staatsanwaltschaften mit Staatsanwälten, Amtsanwälten und Hilfsbeamten besonders die Richter, aber auch die Bewährungshelfer und der Strafvollzugsdienst gehören“, sagte Honka.

„Die Strafverfolgungsstatistik bleibt auch weiterhin ein bedeutendes Instrument bei der Planung des Strafvollzugs. Die ermittelten Daten liefern wichtige Hinweise für den Bedarf an Haft- und Jugendarrestplätzen. Auch der Personaleinsatz kann mit diesem Instrument besser geplant und gesteuert werden“, so der Rechtspolitiker abschließend.

Themengebiet: Justiz